Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommt aus Niederösterreich. FPÖ-Landesrat Martin Antauer rechnet mit der Bundesregierung ab und warnt vor steigenden Kosten, mehr Bürokratie und fehlender Rechtssicherheit.
"Dieser Entwurf ist ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler. Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster, sondern praxistaugliche Regeln und Planungssicherheit für unsere Behörden", so Antauer.
Während der Bund durch die Reform österreichweit jährliche Einsparungen von 178,1 Millionen Euro erwartet, rechnet Antauer allein für Niederösterreich mit Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Einsparungen von maximal 3,5 Millionen Euro stünden zusätzliche Ausgaben von mindestens fünf Millionen Euro gegenüber.
Auch die angekündigte bundesweite Vereinheitlichung sieht der Landesrat kritisch. So könne Wien bei Großfamilien weiterhin rund ein Drittel mehr Sozialhilfe auszahlen als Niederösterreich. Grund dafür seien unter anderem unterschiedliche Regelungen bei Wohnbeihilfen und Leistungen für Mehrkindfamilien.
Für Unmut sorgt bei Antauer auch die geplante Anpassung der Sozialhilfe um 3,3 Prozent ab 2027. Polizisten oder Pflegekräfte würden hingegen zwischen 2026 und 2028 durchschnittlich nur 1,7 Prozent erhalten, kritisiert der FPÖ-Politiker.
Besonders problematisch sei zudem das geplante modulare System mit verschiedenen Grundleistungen und Integrationszuschlägen. Dieses würde laut Antauer den Verwaltungs- und Kontrollaufwand erheblich erhöhen.
Gleichzeitig kritisiert er, dass die Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsunwilligkeit eingeschränkt werden sollen. Die geplante Reform stoße daher in Niederösterreich auf entschiedene Ablehnung.