Das US-Justizministerium hat am Donnerstag Klage eingereicht, um Alaska daran zu hindern, das Ergebnis der Senatswahl zu bestätigen, falls der republikanische Amtsinhaber nur knapp verliert. Die Behörde begründet den Schritt damit, dass Wähler wegen zweier fast gleichlautender Namen auf dem Stimmzettel durcheinanderkommen könnten.
In Alaska tritt der republikanische Senator Dan S. Sullivan gegen die Demokratin Mary Peltola an. Das Rennen gilt als knapp. Die nunmehrige Klage bezieht sich allerdings auf einen dritten Kandidaten. Dieser kommt ebenfalls aus der Ecke der Republikaner und heißt Dan J. Sullivan Jr.
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Absichtliches Manöver?
Das Ministerium wirft ihm vor, "mit der Absicht anzutreten, Unterstützer von Senator Sullivan in die Irre zu führen und dazu zu bringen, für ihn zu stimmen". Ein Bundesrichter soll verhindern, dass ein Ergebnis bestätigt wird, "das durch die Verwechslung von Wählern beeinflusst sein könnte".
So solle eine Untersuchung möglich werden, "um festzustellen, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich für Senator Sullivan abgegeben werden sollten".
Experten sehen kaum rechtliche Grundlage
Experten für Wahlrecht halten die Klage für unbegründet. Sie bezeichnen sie als PR-Aktion der Regierung von Präsident Donald Trump. Das Ministerium verlange eine Maßnahme, die das Bundesrecht nicht vorsehe.
"Zusammengefasst soll das Schreiben, wie viele Schreiben des Ministeriums in den vergangenen Jahren, eher eine Schlagzeile als einen Prozess gewinnen", schrieb Derek Muller, Rechtsprofessor an der Universität Notre Dame, in einem Blogbeitrag. "Das rechtliche Argument ist eines der schlechtesten, das ich je gesehen habe."
Sullivan bestreitet Vorwürfe
Dan J. Sullivan, der nicht gewählte Kandidat, arbeitete früher für den US-Forstdienst und als Volksschullehrer. Am 29. Mai meldete er seine Kandidatur an. Laut seiner Wahlkampf-Website will er Senator Dan S. Sullivan ablösen und "Alaska an die erste Stelle setzen". Auf der Website warb er mit dem Slogan "Dan Sullivan fordert Dan Sullivan um den Sitz im US-Senat heraus".
In Interviews mit US-Medien bestritt Dan J. Sullivan, Wähler verwirren oder Stimmen von Dan S. Sullivan abziehen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof Alaskas erlaubte dem Kandidaten im Juni, auf dem Stimmzettel zu stehen. Neben seinem Namen wird keine Parteizugehörigkeit angegeben. Senator Sullivan wird als republikanischer Amtsinhaber geführt.
Enges Rennen
Umfragen sehen Peltola in Alaska gleichauf oder leicht vor Sullivan. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewann Trump den Bundesstaat mit rund 14 Prozentpunkten Vorsprung.
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Wie in weiten Teilen der USA ist Trumps Zustimmung in Alaska niedrig. Steigende Diesel- und Benzinpreise sowie ein Konflikt im Nahen Osten, der bei den Wählern sehr unpopulär ist, belasten seine Umfragewerte.
Öffentliche Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner eine oder beide Kammern des Kongresses verlieren könnten. Das würde Trumps Möglichkeiten einschränken, seine Vorhaben in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit umzusetzen.
