Es war ein echter Wahl-Krimi: In Slowenien hat die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob die Parlamentswahl knapp für sich entschieden. Laut Wahlkommission lag die Partei nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen bei 28,62 Prozent. Das sind um 5,83 % weniger als bei der vorherigen Parlamentswahl 2022.
Die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Janša kam auf 27,95 Prozent. Ein Plus von 4,47 %. Im 90 Sitze starken Parlament bedeutet das: 29 Mandate für Golob, 28 für Janša.
Parlamentswahl in Slowenien 2026 (Auszählungsgrad: 99,9 %)
1. GS – Freiheitsbewegung – Robert Golob – 28,62 % (-5,83 %)
2. SDS – Slowenische Demokratische Partei – Janez Janša – 27,95 % (+4,47 %)
3. NSi – Neues Slowenien (christdemokratisch) – Matej Tonin – 9,29 % (+2,43 %)
4. SD – Sozialdemokraten – Matjaz Han – 6,70 % (+0,01%)
5. DL – Demokraten – Anže Logar – 6,70 % (+6,70 %)
6. Levica – Die Linke – Asta Vrecko – 5,58 % (+1,14 %)
7. Resni.ca – Bewegung Wahrheit – Zoran Stevanovic – 5,53 % (+2,67 %)
Trotz des hauchdünnen Vorsprungs erklärte sich Golob am Sonntagabend zum Sieger. "Die Wähler haben für die Demokratie gestimmt", sagte er in Ljubljana. Er kündigte an, auch in einer neuen Amtszeit für "eine bessere Zukunft für alle" zu arbeiten.
Golob ist seit 2022 im Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition. Unter seiner Führung wurde etwa die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisiert und Sozialreformen auf den Weg gebracht. Außenpolitisch positionierte er Slowenien klar pro-europäisch.
Das Rennen war bis zuletzt völlig offen. In Umfragen lag lange Janša vorne, doch die Liberalen starteten eine starke Aufholjagd und zogen kurz vor dem Wahltag gleich.
Kurz vor der Wahl tauchten plötzlich heimlich aufgenommene Videos auf – darin werden schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben. Für Golobs Lager ist klar: Das war eine gezielte Schmutzkübel-Kampagne.
Eine Spur führt zur umstrittenen Firma Black Cube, die für verdeckte Operationen bekannt ist. Besonders brisant: Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu politischen Netzwerken mit Russland-Nähe. Oppositionsführer Janša bestätigte ein Treffen mit einem Vertreter der Firma, weist aber jede Beteiligung an den Videos zurück.
Janša, der bereits drei Mal Regierungschef war, gilt als Verbündeter des ungarischen Premiers Viktor Orbán. Er teilt zwar dessen EU-Skepsis, gilt aber nicht unbedingt als "russlandfreundlich". Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zählte er zu den ersten westlichen Politikern, die am 15. März 2022 mit einem symbolischen Besuch in Kiew ihre Unterstützung für die Ukraine bekundeten.
Im Wahlkampf sprach er von einem "Referendum über Korruption" und versprach eine politische Kehrtwende. Er will Steuersenkungen für Unternehmen. Im Gegenzug sollen Sozialleistungen gekürzt, Förderungen für NGOs und Medien gestrichen werden. Für eine Koalition mit Golob kommt Jansa daher nicht in Frage.
Neben GS und SDS schafften es gleich fünf weitere Parteien ins Parlament – und sorgen für politischen Sprengstoff. Erstmals zieht auch die prorussische und klar EU-feindliche Partei Resni.ca ("Wahrheit") ein. Drittstärkste Kraft wurde ein konservatives Bündnis rund um die christdemokratische NSi. Dahinter folgen die Sozialdemokraten sowie die Demokraten des früheren Janša-Vertrauten Anže Logar.
Damit wird die Regierungsbildung zur Zitterpartie. Keines der Lager kommt auf die nötigen 46 Mandate für eine Mehrheit. Ausgerechnet kleinere Parteien – darunter auch umstrittene Kräfte – könnten nun über die Zukunft des Landes entscheiden. Sie werden zu Königsmachern, ohne die in Ljubljana keine Regierung steht.