Die Stadt Washington hat Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Militär eingereicht wegen des Einsatzes der Nationalgarde in der Hauptstadt. Darüber berichtet NBC News. Trump, so heißt es in der Klage, habe "ein fundamentales Prinzip der amerikanischen Demokratie mit Füßen getreten – nämlich dass das Militär nicht in die innere Rechtsdurchsetzung eingebunden sein darf."
Die Klage folgt auf eine Entscheidung eines Bundesrichters in Kalifornien in dieser Woche, der feststellte, dass die Trump-Regierung gegen den Posse Comitatus Act verstoßen habe, der den Einsatz von Soldaten für zivile Polizeiaufgaben verbietet.
Eingereicht wurde die Klage vom gewählten Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, einem Demokraten. Sein Büro vertritt die Stadt Washington vor Gericht und verfolgt sowohl einige geringfügige Delikte als auch Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden. Die meisten Straftaten im Bezirk werden hingegen von der Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten für den District of Columbia unter Leitung von Jeanine Pirro verfolgt.
In einem Statement sagte Schwalb, dass der Nationalgarde zu Strafverfolgungszwecken "unnötig und unerwünscht" sowie "gefährlich und schädlich" für die Einwohner der Stadt sei. "Keine amerikanische Stadt sollte das US-Militär – insbesondere Militärangehörige aus anderen Bundesstaaten, die den Einwohnern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig und in der lokalen Strafverfolgung nicht ausgebildet sind – zur Überwachung ihrer Straßen einsetzen", so der Generalstaatsanwalt.
Abschließend warnte Schwalb, dass es heute Washington D.C. ist, aber es morgen jede andere Stadt treffen könnte. Man habe diese Klage eingereicht, um der "illegalen Übergriffigkeit des Bundes ein Ende zu setzen".
