Wer seinen Mist in Wien auf die Straße wirft, muss seit April tiefer in die Tasche greifen. Die Strafen wurden von 50 auf 70 Euro erhöht – ein Plus von 40 Prozent, wir berichteten. VP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar brachte dazu eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat ein. Die Beantwortung liegt nun vor.
Laut Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SP) wären sogar Strafen von bis zu 90 Euro möglich, geregelt ist das im Wiener Reinhaltegesetz. Wie viel Geld die Stadt Wien durch die Strafen tatsächlich einnimmt, konnte die für die Waste Watcher zuständige MA 48 nicht beantworten. Die Höhe der Einnahmen lägen bei der MA 6, heißt es aus dem Büro des Stadtrats.
Fest steht aber: Die Stadt erwartet durch die höheren Strafen künftig auch mehr Einnahmen. "Ab dem Jahr 2027 ist mit Mehreinnahmen von 35 bis 40 Prozent zu rechnen", heißt es in der Anfragebeantwortung.
Die Statistik zeigt, dass die städtischen Waste Watcher immer mehr Strafen verhängen. 2020 waren es 5.571, im letzten Jahr aber bereits 14.652. Damit hat sich die Zahl innerhalb von fünf Jahren fast verdreifacht. Bei den Strafverfügungen – also behördlichen Bescheiden – steigerte sich die Zahl von 2.246 im Jahr 2020 auf 4.102 im letzten Jahr – knapp doppelt so viele wurden verschickt.
Mit scharfer Kritik reagiert VP-Umweltsprecherin Elisabeth Olischar auf die Beantwortung ihrer Anfrage – diese offenbare erhebliche Transparenzdefizite. Besonders irritierend sei laut Olischar, dass die zuständige Magistratsabteilung 48 erkläre, die Höhe der Einnahmen gar nicht zu kennen.
"Wenn die Stadt höhere Strafen einhebt, muss sie auch transparent darlegen können, wie viel dadurch eingenommen wird und wofür dieses Geld eingesetzt wird. Genau diese Informationen fehlen aber. Das entspricht weder einem modernen Finanzmanagement noch einem transparenten Umgang mit öffentlichen Mitteln. Man sieht einmal mehr: Die Stadt braucht Geld. Notfalls wird einfach irgendeine Strafe planlos erhöht, die Geld in die Kassen spült", kritisiert Olischar.
Was mit den Einnahmen passiert, ist gesetzlich geregelt. Die Erträge aus den verhängten Verwaltungsstrafen dürfen ausschließlich für die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr sowie öffentlich zugänglichen Grün- und Wasserflächen verwendet werden.
