Millionen entschlüsselte Chatnachrichten aus verschlüsselten Messenger-Diensten beschäftigen nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Drei wegen Drogenhandels erstinstanzlich verurteilte Männer wollen erreichen, dass solche Daten in Österreich nicht mehr als Beweise verwendet werden dürfen.
Die Beschuldigten selbst waren bei der Verhandlung am Mittwoch nicht anwesend, wie die "Salzburger Nachrichten" berichten. Sie sitzen in Untersuchungshaft und wurden von ihren Anwälten vertreten. Die Urteile gegen sie sind noch nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zentrum stehen Nachrichten aus Diensten wie EncroChat, SkyECC und ANOM. Diese galten lange als besonders sichere Kommunikationskanäle und wurden laut Ermittlern vor allem von der organisierten Kriminalität genutzt. Internationale Behörden konnten die Systeme jedoch infiltrieren und Millionen Nachrichten mitlesen. Die ausgewerteten Daten wurden anschließend auch österreichischen Ermittlern zur Verfügung gestellt.
Genau das kritisieren die Verteidiger. Rechtsanwalt Sven Rudolf Thorstensen argumentierte vor dem Höchstgericht, dass zentrale Rohdaten nicht übermittelt worden seien. Ohne diese könne die Verteidigung nicht nachvollziehen, wie die Chatprotokolle entstanden sind oder ob sie vollständig sind. Zudem sei ein solches Live-Mitlesen von Chats nach österreichischem Recht nicht zulässig. Dass Ergebnisse aus dem Ausland dennoch verwendet werden, verstoße aus seiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ein Schöffensenat am Landesgericht Wien hatte zwei der Männer im Mai des Vorjahres zu siebeneinhalb und acht Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil sollen sie als Teil einer kriminellen Vereinigung mehrere hundert Kilogramm Kokain aus Deutschland mit einem Lkw nach Österreich transportiert, zwischengelagert und anschließend in eine sogenannte "Bunkerwohnung" nach Wien gebracht haben. Die Kommunikation über SkyECC soll dabei eine zentrale Rolle gespielt haben.
Im Justizministerium warnt man vor weitreichenden Folgen, sollte der Verfassungsgerichtshof den Argumenten der Verteidigung folgen. Internationale Zusammenarbeit sei bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität unverzichtbar. Würden die angefochtenen Bestimmungen aufgehoben, könnte Österreich laut Sektionschef Fritz Zeder im Vergleich zu anderen EU-Staaten zum "sicheren Hafen für schwere Verbrecher" werden.
Die Anwälte sehen dagegen eine Grundsatzfrage des Rechtsstaats. Auch im Strafverfahren gelte, dass nicht jedes Mittel erlaubt sei. "Wahrheit ist im Strafverfahren nicht um jeden Preis zu erzielen", sagte Rechtsanwalt Richard Soyer. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel."
