Die Lage ist dramatisch: Der Stadt Klagenfurt droht in einem Jahr Zahlungsunfähigkeit. Laut einem aktuellen Bericht des Konsolidierungsbeirats könnte die Landeshauptstadt bereits im ersten Quartal 2026 zahlungsunfähig sein, spätestens aber 2027, falls am geplanten Hallenbad festgehalten wird. Nur ein Stopp des Projekts würde die Zahlungsfähigkeit bis 2029 sichern, so die Experten. Der jährliche Konsolidierungsbedarf liegt bei rund 60 Millionen Euro.
Trotz der Warnungen halten SPÖ, Team Scheider und FPÖ am Neubau des Hallenbads am Südring fest.
"Das Hallenbad am Südring wird weiterverfolgt, allerdings ist es uns natürlich klar, dass wir unter diesen erschwerten Bedingungen das finanziell darzustellen haben. Es gibt keine Tabus und es wird uns nichts übrigbleiben, dieses Papier des Konsolidierungsbeirates in einer größten Form einer Umsetzung zuzuführen", so Bürgermeister Christian Scheider. Die Opposition, Grüne und NEOS lehnen das Projekt in dieser Form ab.
Der Konsolidierungsbeirat schlägt unter anderem Personalabbau, Kürzungen bei dienstfreien Tagen, Einsparungen im Feuerwehrwesen, Immobilienverkäufe und die Abgabe der Flughafenanteile vor. Zudem sollen Stadtwerke mehr Gewinne ausschütten und Parkgebühren erhöht werden.
Im Falle einer tatsächlich eintretenden Zahlungsunfähigkeit würde ein Insolvenzverwalter eingesetzt werden. Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur und Schulen unterliegen einem besonderen Schutz und könnten nicht verwertet werden. Eine Insolvenz bedeutet daher nicht die "Stilllegung" einer Gemeinde, die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit würde jedoch stark eingeschränkt werden.
Ein Budgetbeschluss für 2025 gibt es derzeit noch nicht, aktuell gilt in Klagenfurt die Zwölftelregelung. Ein Beschluss wird für Mitte Juli erwartet.
