Ein Gutachten mit Sprengkraft: Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht am Mittwoch ein Gutachten, das neue Maßstäbe im Kampf gegen die Klimakrise setzen könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob Staaten verpflichtet sind, ihre Treibhausgas-Emissionen aktiv zu senken - und ob sie Betroffene der Klimakrise entschädigen müssen.
Ins Rollen gebracht wurde der Fall von mehreren kleinen Inselstaaten, allen voran der Pazifikstaat Vanuatu. Deren Vertreter Ralph Regenvanu warnte: "Wir stehen an der Front einer Krise, die wir nicht verursacht haben." Die Forderung: Völkerrechtliche Pflichten für große Emittenten wie Industriestaaten und Öl-Nationen.
„Wir stehen an der Front einer Krise, die wir nicht verursacht haben.“Ralph RegenvanuVertreter des Inselstaats Vanuatu
Zwar ist das Gutachten rechtlich nicht bindend, seine Signalwirkung ist aber enorm. Experten sind sich einig: Es wird weltweit als Argument in künftigen Klimaklagen dienen. Schon jetzt boomen Klimaklagen - fast 3.000 Verfahren in knapp 60 Ländern wurden bis Ende 2024 registriert.
Während ärmere Länder auf ein klares Zeichen hoffen, warnen andere - etwa Saudi-Arabien oder Deutschland - vor einer Überdehnung des Völkerrechts. Sie verweisen auf das Pariser Abkommen als ausreichende Grundlage.
Andere Gerichte haben bereits vorgelegt: Der Internationale Seegerichtshof stufte CO2-Emissionen als Meeresverschmutzung ein. Und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte Klimaschutz sogar zum Menschenrecht - auf einer Ebene mit dem Verbot von Völkermord und Folter.
Nun wartet die Welt gespannt, ob der IGH ähnliche Töne anschlägt - und damit den Weg für echte Konsequenzen für Klimasünder ebnet. Fakt ist: Für Inselstaaten wie Vanuatu geht es ums Überleben - das Gutachten könnte der erste juristische Rettungsanker sein.
