Wie die Parteien das Klima retten wollen

Die Klimakrise ist zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden, das wird wohl niemand bestreiten. Wie unser Planet aber möglichst rasch vor dem Schlimmsten bewahrt werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

++ Auch interessant: Drei von vier Österreichern ist für eine Klima-Steuer auf Flüge ++

Die Parteien haben teils unterschiedliche Vorschläge, um den Herausforderungen zu begegnen – in anderen Dingen sind sich wiederum alle einig. Wir haben uns die Klima-Strategie der Parteien genauer angesehen.

Öffis und erneuerbare Energie

Wofür das Geld in Zukunft ausgegeben werden muss, darauf können sich die Parteien scheinbar einigen. Alle bisherigen Parlamentsparteien und auch die Grünen sprechen sich grundsätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung von erneuerbaren Energien aus (in Form von Steuervorteilen oder ähnlichem).

Wie das Geld, das da in die Hand genommen werden soll, hereinkommen wird, darüber haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen. Bei den Neos, Jetzt und den Grünen etwa ist von einer ökosozialen Steuerreform die Rede, die Wunder wirken soll. Die FPÖ setzt auf Regionalität gegen Schwerverkehr und die ÖVP vertraut auf die Wirtschaft, die sie zusätzlich fördern will.

Die Positionen im Detail

Die ÖVP möchte Österreich zur "Wasserstoffnation" machen und will mit Innovationen statt Verboten den Weg aus der Krise finden. Nachhaltig soll die Nutzung von Wasserstoff sein, bis 2045 soll Österreich zudem zu 100 Prozent CO2-neutral unterwegs sein. Die Stromversorgung soll schon früher, nämlich 2030, zur Gänze aus erneuerbaren Energien stammen.

Die SPÖ ist der Meinung, dass Umwelt- und Klimaschutz auch immer eine soziale Frage ist und stellt die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen in den Mittelpunkt. Deshalb auch die Idee zum österreichweiten Öffi-Ticket. Auch den Güterverkehr will die SPÖ verstärkt auf die Schiene bringen, weiters sollen CO2-arme Zukunftsbranchen, umweltfreundliche Technologien und "Green Jobs" gefördert werden. Auf EU-Ebene stellt sich die SPÖ hinter die Forderung nach einer europaweiten CO2- und Kerosinsteuer und einen Austritt aus der Atomkraft.

Die FPÖ ist in Sachen Klimakrise am schwächsten aufgestellt. Es sei nämlich unrealistisch, dass Österreich alleine den Klimawandel aufhalten wird. Projekte zur Dekarbonisierung seien aber unterstützenswert, heißt es. Die Freiheitlichen legen den Fokus auf die Verkürzung langer Transportwege. Motto: Regional statt Global. Gegen lokale Naturkatastrophen wie Murenabgänge, Dürre und Waldbrände will die FPÖ neue Schutzzonenpläne zeichnen.

Die Neos sehen im Klimawandel ein allumfassendes Problem, das nur durch Reformen in allen Bereichen unseres Lebens gelöst werden kann. Die ökosoziale Steuerreform ist das Stichwort der Partei, so soll zum Beispiel die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht und die Raumplanung und Flächennutzung reformiert werden. Zur Kerosin-Steuer sage man nicht prinzipiell Nein, "statt eines Wirrwars an Umweltsteuern", sähe man im pinken Parlamentsklub allerdings lieber eine einheitliche CO2-Steuer – am besten europaweit.

Bei der Liste Jetzt rechnet man vor, wie man mit ihrer Version einer steuerlichen Umschichtung (CO2-Steuer, Kerosin-Steuer) mehrere Milliarden einnehmen könnte, die dann als Klima-Bonus zurück an die Bürger fließen sollen. Auch die Partei von Peter Pilz will thermische Sanierungen von Häusern und die Begrünung von Städten fördern.

Bei den Grünen ist man in Sachen Klimaschutz beim Schmied gelandet, unter allen Schmiedln. Die Ur-Ökopartei will Österreich zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen und bis 2040 klimaneutral sein. Dazu soll ein neues Oköstromgesetz kommen, das vor allem eine Lösung für das "Klimasorgenkind Verkehr" bietet. Lückenlos soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden – auch hier gefällt die Idee eines österreichweiten Tickets. Neuzulassungen von Autos sollen ab spätestens 2030 emissionsfrei sein.

Gleich aber doch nicht

Die Gemeinsamkeiten der Parteien scheinen auf den ersten Blick verblüffend. Man muss aber – wie oft im Leben – genauer hinschauen.

Ein Beispiel: SPÖ und Neos setzen sich etwa für eine CO2-Steuer ein, allerdings eine europaweite. Die ÖVP sagt Nein zur CO2-Steuer - auf nationaler Ebene. Das klingt im ersten Moment unterschiedlich, meint aber möglicherweise dasselbe: Österreich allein soll keine CO2-Steuer einführen, auf europäischer Ebene wird man es aber unterstützen.

In diesem Punkt unterscheiden sich also nur die Grünen, Jetzt und die FPÖ von allen anderen. Die Grünen und Jetzt wollen eine CO2-Steuer auf jeden Fall einführen, auch wenn Österreich einen Alleingang wagen muss. Die FPÖ hingegen ist dezidiert gegen eine CO2-Steuer, weil sie findet, die gebe es bereits in Form der Mineralölsteuer. (csc)