Der Stadtrechnungshof hat den Zukauf von Beratungsleistungen der Wien-Holding und der Wiener Stadtwerke zwischen 2015 und 2024 unter die Lupe genommen. Der Bericht dazu fiel sehr kritisch aus. So gaben etwa die Wiener Stadtwerke für externe Berater 147 Millionen aus.
"Der Stadtrechnungshof stellt unmissverständlich fest: Die Wiener Stadtwerke sollten in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und eigene Ressourcen nutzen", findet der Kontrollsprecher der Grünen Wien, David Ellensohn, klare Worte.
So wurden etwa – bei Unternehmen übliche – Make-or-Buy-Analysen völlig unterlassen. Make or Buy bedeutet für ein Unternehmen zu prüfen, ob eine Leistung intern gemacht werden kann oder extern zugekauft werden muss. "Wenn dies unterbleibt, wird Steuergeld verschwendet", so Ellensohn.
Auf mehr als 700 Seiten häuft sich laut den Grünen die Kritik des Stadtrechnungshofs: So bemängelt der Stadtrechnungshof, dass oft nur ein Angebot eingeholt wurde, statt mehrere Angebote zu prüfen.
Die Wiener Netze verzeichnen im Prüfungszeitraum sogar 94 (!) Direktvergaben über 50.000 Euro. Die internen Vorschriften besagen jedoch: Ab 20.000 Euro sind Vergleichsangebote einzuholen. Dies wurde in elf Fällen auch getan, aber 83 Mal wurde nur ein einziger Bieter angefragt und dessen Preis ohne Einholung eines weiteren Angebots akzeptiert.
Auch bei den Wiener Linien dürfte dies gängige Praxis gewesen sein: Bei 39 von 45 Vergaben über 50.000 Euro wurde ebenfalls nur ein Angebot eingeholt und der Preis einfach akzeptiert. Der Stadtrechnungshof kritisiert bei den Wiener Linien auch, dass ein Leistungsgegenstand mehrfach vergeben wurde und derselbe Auftragnehmer wiederholt zum Zug kann.
"Wer seine eigenen Regeln nicht einhält, wer nicht einmal ein zweites Angebot einholt und einfach Beratungsleistungen in Millionenhöhe vergibt, darf sich nicht wundern, wenn der gelernte Wiener von roter Freunderlwirtschaft spricht", betont Ellensohn.
Auch die Vergabeverfahren für die Wiener Fernkälte kritisiert der Stadtrechnungshof. Dort war die Angebotsprüfung bei den Vergaben verbesserungswürdig und die "Auswahlentscheidung für eine Beauftragung nicht nachvollziehbar".
Eine Auftragnehmerin legte bei 238 Positionen für Kälteversorgungsanlagen das günstigste Angebot, wurde aber kein einziges Mal beauftragt. "Die Beurteilung des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr die undurchsichtige Vergabepolitik der Stadt Wien. Es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal SPÖ-nahe Unternehmen bevorzugt werden, es fehlt hier völlig an Transparenz", kritisiert Ellensohn.
"Der Stadtrechnungshof legt auf 700 Seiten klar offen, dass die Vergabepraxis viel zu wünschen übrig lässt. Wir fordern: Wirtschaftlichkeit und Transparenz, klare Regeln, die auch eingehalten werden und verpflichtende Make-or Buy-Analysen", so Ellensohn abschließend.
