Die politische Lage in Polen spitzt sich weiter zu. Am Freitagabend wurde auf der Webseite des polnischen Verfassungsgerichts publik, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden worden waren. Zur selben Zeit begab sich ein Polizeiaufgebot vor das Gericht und riegelte es von außen ab – "Heute" berichtete.
Das Problem: Der X-Account des Gerichts dementierte die Mitteilung allerdings, die Webseite sei widerrechtlich übernommen worden. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude Hunderte Demonstranten, darunter viele Anhänger der rechtskonservativen Opposition. "Heute" berichtete über die Hintergründe und die Ursachen des Streits.
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Staatspräsident Karol Nawrocki war am Freitagabend zu einer Dienstreise in den Senegal aufgebrochen. Aufgrund der Ereignisse in Polen ließ er die Maschine nach Warschau umkehren. "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich kehre zurück", schrieb Nawrocki auf X.
Schubserei vor Gericht
In der Nacht auf Samstag begab sich Nawrocki zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Situation weiter eskalierte. Vor dem Eingang konfrontierten ihn die als neue Gerichtspräsidentin vorgesehene Anna Korwin-Piotrowska und der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek. Wie ein Video auf Bereks X-Konto zeigt, versuchte Nawrocki, sich mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude zu drängen.
Daraufhin kam es zu einem Gerangel. "Bitte gehen Sie aus dem Weg", rief der Präsident, doch der Widerstand ließ nicht nach. "Sie kommen hier nicht rein", erwiderte Korwin-Piotrowska. In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der Richterin und weiteren Kollegen sagt: "Sie sind keine Verfassungsrichter."
"Empörend und skandalös"
Berek schilderte am Samstagmorgen die genauen Umstände. Es habe sich um eine "empörende und skandalöse" Situation gehandelt. Die Richter des Verfassungsgerichts hätten vor dem Eingang auf den Präsidenten gewartet. Korwin-Piotrowska habe Nawrocki begrüßen und in den vorbereiteten Raum für das Treffen einladen wollen. Umso überraschender ist in diesem Zusammenhang ihre Aussage aus dem Video, wonach der Präsident nicht hineinkommen werde.
Die Bilder des Tages
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Berek weiter: "Der energisch herannahende Präsident blieb nicht nur vor der vor den Türen stehenden Richterin stehen. Gelinde gesagt – der Präsident prallte mit Wucht auf Richterin Korwin-Piotrowska und begann, sich durch die Gruppe der übrigen Richter zu drängen." Nach dem Betreten des Gebäudes sei Nawrocki an keinem Gespräch interessiert gewesen.
Das Präsidentenbüro schildert den Vorfall hingegen völlig anders. Nawrockis Sprecher Rafał Leśkiewicz warf den Richtern vor, dem Staatsoberhaupt widerrechtlich den Zutritt zum Verfassungsgericht verwehrt und seine körperliche Unversehrtheit verletzt zu haben.
