Es hätte ein Meilenstein für den globalen Waldschutz werden sollen - doch stattdessen wird die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erneut auf Eis gelegt. Mit 402 zu 250 Stimmen hat das Europäische Parlament eine weitere Verschiebung auf 2027 beschlossen.
Damit folgt das Parlament dem Europäischen Rat, der sich bereits für eine Fristverlängerung ausgesprochen hatte - unter anderem auf Druck von Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).
"Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erleben wir gerade einen Kahlschlag", wettert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl. Die Entscheidung sei "kein Kompromiss, sondern eine gezielte Schwächung des Umweltschutzes".
Ähnlich kritisch äußert sich Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im EU-Parlament: "Die Europäische Volkspartei hat die Verordnung verwässert, um Agrar- und Sägewerklobbys zufriedenzustellen, statt echten Waldschutz voranzutreiben."
Die EUDR will den Handel mit Rohstoffen und Produkten stoppen, die mit Abholzung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Sie gilt für Rohstoffe wie Holz, Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und daraus hergestellte Produkte. Ziel ist es, dass solche Waren nur dann in der EU verkauft oder exportiert werden dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass sie aus "entwaldungsfreien" Gebieten stammen.
Dabei wäre die Zielsetzung der Entwaldungsverordnung klar: Die Verordnung soll den Handel mit Produkten wie Palmöl, Soja, Rindfleisch oder Kakao regulieren, die mit Entwaldung in Zusammenhang stehen - inklusive strenger Sorgfaltspflichten für Unternehmen.
Doch genau gegen die Regulierung regt sich Widerstand - auch aus Ländern wie Österreich, das selbst kaum Entwaldung kennt. Die EVP verteidigt die Verschiebung: Man trage damit den "berechtigten Sorgen von Landwirten und Betrieben" Rechnung.
Fakt ist: Statt 2026 wird das Gesetz frühestens 2027 in Kraft treten - wenn überhaupt. Was als Schutzschirm für den Wald gedacht war, droht zum Papiertiger zu werden.