Ein Infogespräch zum Thema Raumordnung schlägt hohe Wellen. Wie die Volkspartei gegenüber "Heute" schildert, waren eine Amtssachverständige des Landes NÖ anwesend, sowie Raumplaner, Mitarbeiterinnen der Gemeinde Breitenfurt, der Bürgermeister Wolfgang Schredl (VP), Vizebürgermeisterin Doris Polgar (VP) und Gemeinderäte der Parteien FPÖ, NEOS, ZB, Grüne und VP.
Zwei Stunden nach dem Gesprächsstart wurde erkannt, dass die Grünen das Sitzungsgespräch unerlaubt aufgenommen haben – es hat nämlich niemand zugestimmt. Wie die Neos am Freitag bekanntgeben, soll es sich bei den "Spitzeln" um Lena Rettinger und Gabriele Rass-Hubinek gehandelt haben. Neos: "Die daraufhin erfolgte Erklärung Rettingers lässt vermuten, dass weitere Gespräche und Sitzungen heimlich aufgezeichnet wurden."
Besonders die Volkspartei kritisiert, dass "explizit auch Wortmeldungen des Bürgermeisters" aufgezeichnet wurden. Es folgte ein Sitzungsabbruch und Eintrag in das Protokoll der Sitzung.
Die Schwarzen bezeichnen die heimliche Aufnahme als "rechtlich fragwürdige, unmoralische und absolut inakzeptable Vorgehensweise. Aus unserer Sicht ist nicht nur jegliche Vertrauensbasis nachhaltig beschädigt, sondern steht dieses Verhalten auch in grobem Widerspruch zu dem abgelegten Gelöbnis für GemeinderätInnen."
Die Volkspartei Breitenfurt übernimmt als Bürgermeister-Partei die Letztverantwortung in der Gemeinde, wie sie bekanntgibt: "Wir vertreten die Ansicht, dass diese Verhaltensweisen nicht ohne politische Konsequenzen bleiben können. (...) Wir haben den Vorfall selbstverständlich den übergeordneten Behörden gemeldet. Eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (gemeinsam mit Neos) wurde bereits eingebracht."
Neos-Fraktionsführerin Elisabeth Babnik gibt am Freitag bekannt: "Die Grünen haben damit gezeigt, wie wenig ihnen an einer fairen, respektvollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit liegt. Wer ein solches Verhalten an den Tag legt, tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Gerade die Grünen sollten wissen, welche Konsequenzen darauf zu folgen haben."
Neben den Schwarzen und Pinken sollen auch SPÖ und FPÖ für einen Rücktritt der verantwortlichen Personen stimmen.
Nach mehreren Anläufen erreicht "Heute" den Landesgeschäftsführer der Grünen, Hikmet Arslan. Arslan bekennt sich zu dem Fehler und entschuldigt sich im Namen der Grünen. Die betreffende Aufnahme bei jener internen Sitzung sei seinen Informationen zufolge "längst gelöscht, deshalb kann man es bei dem belassen."
Er vermutet eine Fehleinschätzung, bezeichnet die Situation als "kleines Scharmützel." Arslan unterstreicht, die Grünen würden sich weiterhin für Datenschutz einsetzen.
