Hunderttausende Menschen haben vom AMS zu wenig Geld bekommen. Insgesamt muss die Behörde rund 135 Millionen Euro nachzahlen. Nun stellt auch Wien Forderungen.
Die falschen Berechnungen beim Arbeitsmarktservice könnten für den Bund weitere finanzielle Folgen haben. Denn während zahlreiche Arbeitslose zu wenig Geld erhielten, sprang in vielen Fällen die Stadt Wien mit Sozialhilfe ein. Diese Ausgaben will sich die Stadt nun zurückholen.
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Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch eine Frau mit niedrigem Einkommen. Sie hatte sich gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt, weil das AMS drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag von ihrem früheren Gehalt abgezogen hatte. Tatsächlich war sie von diesem Beitrag befreit.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab ihr recht. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen: Rund 250.000 Personen steht eine Nachzahlung zu.
Wien könnte Millionen verloren haben
Wie viel Geld die Stadt dadurch zusätzlich für Sozialhilfe ausgeben musste, ist noch unklar. Die Wiener FPÖ geht allerdings davon aus, dass sich der Schaden über die vergangenen 18 Jahre auf rund 330 Millionen Euro summiert.
Im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will man diese Summe vorerst nicht bestätigen. Gegenüber dem ORF Wien verweist man auf bereits laufende Verhandlungen mit dem AMS und dem Ministerium.
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"Seit rund zwei Wochen wissen wir, dass das AMS aufgrund falscher Berechnungen Nachzahlungen zu leisten hat. Seitdem sind wir in Kontakt mit dem AMS und dem Ministerium, und erwarten uns eine rasche Lösung", heißt es dort.
Auch andere Bundesländer betroffen
Wien ist mit dem Problem nicht allein. Auch in anderen Bundesländern wurden zu niedrige AMS-Leistungen durch Sozialhilfe ausgeglichen.
"Diese Gelder stehen den Ländern zu. Auch das AMS kann kein Interesse daran haben, dass die Sozialhilfebehörden in ganz Österreich bei den Betroffenen selbst die Auszahlung regressieren müssen", stellt Hackers Büro klar.
