Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in Wien um rund 6.000 Personen gesunken. Gleichzeitig sorgt die Ausgestaltung der Kürzungen für heftige Kritik der Grünen. Sie verweisen auf mehr als 90.000 Menschen, die von den Einschnitten betroffen sein sollen.
Besonders im Fokus stehen Familien. Nach Angaben der Grünen verliert ein vierköpfiger Haushalt durch die Änderungen derzeit rund 3.300 Euro pro Jahr. Bei den Alleinerziehenden betrifft die Kürzung des Familienzuschlags laut der Partei rund 8.500 Menschen. Die Mehrheit davon seien Frauen.
Auch andere Gruppen sind laut den Grünen betroffen. Genannt werden knapp 33.000 Kinder sowie rund 8.000 Pensionistinnen und Pensionisten, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderung gehe es unter anderem um Kürzungen bei Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher und bei der Mietbeihilfe.
Der grüne Sozialsprecher David Ellensohn sieht darin einen falschen politischen Kurs. "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind", kritisierte er.
Die Grünen wollen die Einschnitte rückgängig machen und stattdessen zusätzliche Einnahmen lukrieren. Eine ihrer Forderungen ist eine Leerstandsabgabe. Nach Berechnungen der Grünen könnte diese innerhalb von fünf Jahren rund eine Milliarde Euro einbringen.
Die Stadt Wien weist die Kritik laut dem ORF zurück. Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker heißt es, die Bundeshauptstadt bleibe trotz der notwendigen Konsolidierung eine soziale Stadt. Das Wiener Sozialsystem biete weiterhin ein Niveau, das bei Umfang und Qualität besonders hoch sei.
Damit bleibt eine zentrale Zahl im Raum: Rund 6.000 Menschen beziehen seit Beginn der Kürzungen keine Mindestsicherung mehr. Gleichzeitig sind laut den Grünen weiterhin mehr als 90.000 Menschen von den Änderungen betroffen.
Die beiden Zahlen beschreiben unterschiedliche Entwicklungen und lassen deshalb nicht automatisch darauf schließen, warum einzelne Personen aus dem Leistungsbezug gefallen sind.
Für die politische Debatte ist genau das der entscheidende Punkt. Die Grünen bewerten die Einsparungen vor allem anhand ihrer finanziellen Folgen für jene Haushalte, die weiterhin Sozialleistungen beziehen. Die Wiener SPÖ verweist dagegen auf die notwendige Konsolidierung und das weiterhin bestehende Leistungsangebot der Stadt.
