Für Donald Trump kommt der Widerstand nun auch aus den eigenen Reihen: Der US-Senat hat am Dienstag für eine Begrenzung der Befugnisse des Präsidenten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestimmt. Damit musste Trump nach dem Repräsentantenhaus innerhalb weniger Wochen die nächste Niederlage im Kongress hinnehmen.
Für die sogenannte War Powers Resolution votierten 50 Senatoren, 48 lehnten sie ab. Eingebracht worden war die Entschließung von den Demokraten. Unterstützung erhielten sie dabei auch von vier Republikanern, die sich gegen die Linie des eigenen Präsidenten stellten.
Hintergrund ist Trumps Entscheidung, den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses anzuordnen. Nach der US-Verfassung liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, jedoch beim Parlament. Die nun verabschiedete War Powers Resolution hat allerdings keine Gesetzeskraft und wird daher vor allem als symbolisches Signal des Kongresses gewertet.
Der Präsident reagierte verärgert auf das Votum. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump offenbar mit Blick auf einen Boxkampf: "Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. ... und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung."
Die Entscheidung habe seine Arbeit erschwert, erklärte Trump weiter. "Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen - denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!", fügte der Präsident hinzu.
Bereits vor der Abstimmung hatte Trump die Initiative scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als "unpatriotisch" und warf dem Kongress vor, die laufenden Gespräche mit Teheran zu behindern.
Der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte Ende Februar begonnen. Damals starteten die USA und Israel Luftangriffe auf Teheran. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenattacken auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Mitte Juni verständigten sich Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen. Aktuell laufen Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung, die bis August zu einem Ende des Krieges führen soll.
