Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer im "Heute"-Interview über Ardo-Werk, Proporz, Gesundheitsplan, Notarztstützpunkte und die Landtagswahl 2028.

"Heute": Frau Krismer, zum Einstieg: Wie sehen Sie die Situation um die Ardo-Werksschließung in Groß-Enzersdorf? Was soll hier passieren?

Helga Krismer: "Es brennt in der Region, würde ich sagen. Für mich ist klar, dass die mehr als 500 Bäuerinnen und Bauern in eine Genossenschaft, in eine Erzeugergemeinschaft, zusammengefasst gehören. Die Raiffeisen muss hier finanzieren. Binnen eines Jahres könnten wir es schaffen, so ein Werk in Österreich hinzustellen – wenn wir es wollen. Wir haben die Maschinenbauer, wir haben das Wissen. Und die großen Handelsunternehmen, und ich nenne es beim Namen, weil es sind im Grunde nur Spar und Rewe in Österreich, die muss man jetzt ins Boot holen. Es sind die Österreicherinnen und Österreicher betroffen. Denn aus dem Werk kommen ja achtzig Prozent des Tiefkühlgemüses. Und somit ist jeder Haushalt, jeder Teller gerade über die Winterzeit massiv betroffen."

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"Heute": 2028 wird in Niederösterreich wieder gewählt. Im Sommer haben Sie gegenüber "Heute" gesagt, dass Sie wieder antreten wollen, bleibt es dabei?

Krismer: "Die Grünen wählen im November ihre Liste. Und ich werde auf Nummer 1 kandidieren. Wir werden dazu neue Gesichter haben, ich möchte unserer Basis aber nicht vorgreifen."

"Hier muss man abwarten und schauen"

"Heute": Die Grünen sind bei der Landtagswahl 2023 auf 7,6 Prozent gekommen. Welches konkrete Wahlziel setzen Sie sich für 2028? Wäre ein Ergebnis unter jenem von 2023 für Sie eine Niederlage?

Krismer: "Wenn wir die Menschen überzeugen können, werden wir ein schönes Plus als Ergebnis haben."

"Heute": In NÖ regieren ÖVP und FPÖ miteinander. Können Sie sich nach der Wahl prinzipiell eine Regierungszusammenarbeit der Grünen – sollte es sich ausgehen – mit der ÖVP vorstellen?

Krismer: "Wer mich kennt, weiß, dass ich immer sehr pragmatisch und ergebnisoffen bin. Und es geht mir um das, was ich für die Menschen tun kann und wie es gut im Land weitergeht. Zu einer Koalition mit der ÖVP: Hier muss man abwarten und schauen: Welche Konstellation gibt es hier? Braucht man die Grünen?"

"Heute": Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ würden Sie grundsätzlich ausschließen?

Krismer: "Das würde ich grundsätzlich ausschließen, da hat sich nichts geändert."

"Roten sitzen als Beiwagerl dabei"

"Heute": Sie fordern seit Jahren die Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich. Was würde sich für die Menschen tatsächlich verbessern, wenn dieses System abgeschafft wird?

Krismer: "Mir geht es darum, dass wir in einer Zeit, wo es Unsicherheiten gibt, den Menschen in einer Demokratie die Sicherheit geben: Wer ist sozusagen an der Macht? Die Menschen sollen wissen: Wer regiert und wer ist in der Opposition. Und daher bin ich dafür, dass man den Proporz als System abschafft. Das ist in Niederösterreich ein Wirrwarr, weil die Sozialdemokratie einerseits in der Regierung vertreten ist, mit zwei Regierungsmitgliedern, aber auf der anderen Seite so tut, als hätte sie damit nichts zu tun. Im Moment haben wir, wie Sie angesprochen haben, Schwarz-Blau in Niederösterreich. Die bilden quasi die Mehrheit in der Regierung. Aber dann sitzen als Beiwagerl auch zwei rote Regierungsmitglieder dabei."

"Die Grünen sind für Reformen"

"Heute": Kommen wir zum nächsten Themenblock Gesundheit. Die Grünen haben den Gesundheitsplan 2040+ im Landtag abgelehnt, fordern eine Neuverhandlung. Aber Hand aufs Herz: Braucht NÖ nicht trotzdem eine grundlegende Spitalsreform, weil das bisherige System auf Dauer kaum finanzierbar und personell schwer aufrechtzuerhalten ist?

Krismer: "Die Grünen sind für Reformen. Aber wir sind für Reformen, die man schrittweise macht, die man kommuniziert. Man fährt nicht über die Leute drüber. Das Wichtigste: Zuerst stellt man das Neue hin und erst dann kann man sich vom Alten verabschieden. Was wir seit Anfang an kritisieren und sehr, sehr skeptisch sehen, ist der Punkt, Notarztstützpunkte aufzulassen. Man kann den Menschen nicht signalisieren: Wir nehmen euch irgendwas weg und irgendwann wird es was geben."

Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer

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"Heute": Elf Notarztstützpunkte sollen wegfallen bzw. umgewandelt werden. Welche Standorte müssen Ihrer Meinung nach unbedingt erhalten bleiben?

Krismer: "Wir haben etwa in Retz ein großes Problem. Wir haben in Waidhofen an der Ybbs ein großes Problem. Dann gibt es Raabs an der Thaya, wo sogar neben dem Notarztstützpunkt auch noch eine ganz tolle Nachtversorgung stattfindet. Wir haben die Situation, dass rund um Wien im Speckgürtel, sprich Purkersdorf und Groß-Enzersdorf, man das Gefühl hat: Na, wo sind wir jetzt? Jetzt haben wir Wien vor der Tür und jetzt nehmt ihr uns einen Notarzt weg."

"Heute": Die Grünen fordern u.a. einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Wie wollen Sie das angesichts des Ärztemangels tatsächlich garantieren?

Krismer: "Ich möchte, dass die Menschen, die in Österreich Medizin studieren können, ohne eine blöde Eingangshürde das auch tun können. Wir bilden viel zu wenige aus."

"Heute": Thema Frauengesundheit, was ist hier zu bedenken?

Krismer: "In Niederösterreich haben wir nicht einmal eine Gewaltambulanz. In St. Pölten braucht es ein Zentrum, wo man als Frau, als Mädchen hingehen kann."

"Heute": Kommen wir zur Rolle der SPÖ beim Gesundheitsplan. Sie haben SPÖ-Chef Sven Hergovich wegen seiner Haltung zum Gesundheitsplan zum Rückzug aus der Landesregierung aufgefordert. Stehen Sie zu dieser Forderung oder war das eine politische Zuspitzung?

Krismer: "Die Sozialdemokratie hat in der Regierung zugestimmt, im Landtag zugestimmt. Jetzt sagen sie: Das war nicht gescheit. Wenn ihr das so seht, dann bitte geht aus der Regierung raus. Kommt auf die Seite der Opposition und reiht euch hinter uns ein. Wie ich sehe, ist ihm der Regierungssitz ganz wichtig. Und daher geht dieses Spiel der Sozialdemokratie: Einmal sind wir Opposition, einmal sind wir Regierung, offensichtlich weiter."

"Leider legt sich ÖVP bei Renaturierung völlig quer"

"Heute": Stichwort Renaturierung: Renaturierung bedeutet auch, dass Flächen, landwirtschaftliche Flächen, benötigt werden. Wären für Sie im äußersten Fall auch Enteignungen denkbar?

Krismer: "Wir brauchen sie für den Hochwasserschutz, für gesunde Böden und dass das Wasser in den Regionen bleibt. Leider legt sich die ÖVP bei der Renaturierung völlig quer."

"Heute": Rechenzentren sprießen wie Schwammerl aus dem Boden. Wie sehen Sie die Situation?

Krismer: "Die müssen durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Derzeit sagt der Bund, 100 Megawatt ist die Grenze. Da würde ich sagen 30 oder 20 Megawatt. Also ich bin da weit, weit drunter, weil es geht um Strom und es geht um Wasser. Für den Strombedarf müssten sich Betreiber um Windräder kümmern."

"Heute": Die Grünen gehen derzeit im Rahmen ihrer grünen Herbstkampagne in ganz Österreich von Tür zu Tür. Sie waren in Krems gemeinsam mit Leonore Gewessler unterwegs. Wie reagieren Menschen, wenn plötzlich die Grünen vor ihrer Haustür stehen?

Krismer: "Das ist ganz unterschiedlich. Meistens sind sie überrascht und fragen: Ist eine Wahl? Weil das ist bei anderen Parteien nicht mehr so üblich, dass man von Tür zu Tür geht. Uns ist es jetzt ganz einfach wichtig, dass man in Zeiten, wo sich die Menschen ein bisschen zurückziehen, wo es ihnen alles zu komplex ist, einfach mal wieder fragt: Wie geht es Ihnen? Kann man was tun? Es sind dann die Probleme oder das, was man gern geändert hätte im nahen Umfeld. Die große Politik ist da meistens nicht so Thema."