Im Streit um das neue "Billigstromgesetz" schießt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) scharf gegen den Bund. Der Regierungsentwurf, der eigentlich für günstigere Energie sorgen soll, würde in Wahrheit genau das Gegenteil bewirken, warnt er.
"Macht Strom teurer und erhöht die Abhängigkeit vom Ausland – das ist das Gegenteil von Entlastung." Mit diesen Worten kritisiert Doskozil den vorgelegten Gesetzesentwurf.
Er verweist darauf, dass zwei Drittel der Stromrechnung aus Netzkosten sowie Steuern und Abgaben bestehen – Einnahmen, die der Bund kassiere. Diese Posten seien zuletzt teils massiv gestiegen, was dazu führe, dass sinkende Marktpreise bei den Haushalten nicht ankommen.
"Wir sehen kein Instrument in dem Entwurf, das die Strompreise 2026 wirklich senkt. Der Bund schafft sich neue Einnahmen – und die Menschen zahlen drauf", so Doskozil. Besonders hart beurteilt der Landeschef den geplanten Sozialtarif, der seiner Meinung nach viel zu wenige Haushalte erfasse.
Aus Sicht des Landes würde der Entwurf sogar die falschen Signale setzen: Durch Spitzenkappungen und höhere Netzentgelte würde österreichischer Strom aus Wind- und Solaranlagen gezielt verteuert, während fossiler Importstrom attraktiver werde. Für Doskozil ein energiepolitischer Rückschritt.
Dass es auch anders gehe, zeige sein Bundesland selbst, betont er. Seit einem Jahr bietet die größte landesweite Energiegemeinschaft 20 Jahre lang Ökostrom um 10 Cent pro kWh an. "Wir beweisen, dass leistbarer Strom möglich ist", so Doskozil.
