Im US-Repräsentantenhaus haben 103 von 215 demokratische Abgeordnete für einen Antrag gestimmt, der bedeutende Militärhilfen für Israel streichen soll. Zehn weitere Abgeordnete haben sich enthalten. Damit hat erstmals fast die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus einen solchen Vorstoß unterstützt.
Noch vor gut zwei Jahren waren es laut US-Sender CNN und dem Portal "Politico" nur 37 Demokraten, die für eine Kürzung der Hilfen gestimmt haben.
Der entsprechende Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte im Kongress jedoch mit 104 zu 314 Stimmen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die breite Ablehnung der Republikaner - neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag.
Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. Die Abstimmung wurde als symbolisch gewertet.
Die Abstimmung zeigt deutlich, wie sehr die Meinungen innerhalb der Demokratischen Partei in Sachen Außenpolitik auseinandergehen. Die Parteiführung hält weiter zur Militärhilfe für Israel. Vor allem der progressive Flügel fordert aber ein Ende dieser Zahlungen. Wie NTV berichtet, hat der Gaza-Krieg und das harte Vorgehen der israelischen Regierung den Druck auf viele demokratische Abgeordnete erhöht, ihre Meinung zu den Militärhilfen zu überdenken.
Aber auch innerhalb der demokratischen Parteispitze gibt es Uneinigkeit. Die stellvertretende Fraktionschefin Katherine Clark und die frühere Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben den Antrag unterstützt. Der Minderheitsführer Hakeem Jeffries hat dagegen gestimmt.
