Härtere Strafen und mehr Pflichten: In Deutschland hat der Bundestag den Weg für die neue Grundsicherung freigemacht. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für ein Gesetz, mit dem die schwarz-rote Regierung mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialvereine schlagen Alarm: Sie fürchten Nachteile für Familien und sozial Schwache. In der namentlichen Abstimmung stimmten 320 Abgeordnete für die Vorlage, 268 dagegen.
Es gab auch zwei Enthaltungen aus der SPD. Mit der Reform will die schwarz-rote Koalition das neue Grundsicherungssystem "treffsicherer und gerechter" machen als das bisherige Bürgergeld. Wer Unterstützung bekommt, muss künftig stärker mitarbeiten. Wer zum Beispiel Termine beim Arbeitsamt versäumt, dem können Leistungen schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden. Die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmt dem Rückbau ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu.
Und das gegen Widerstand aus eigenen Reihen. Die Parteijugend hat ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet. Bis kürzlich haben laut SPD erst 2.836 Mitglieder unterschrieben. Bis zum Ende der Frist am 23. März müssten es aber fast 70.000 sein, um die Partei zu einem Kurswechsel zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Entscheidung: "Das Prinzip 'Fördern und Fordern' gilt", erklärte er auf X. "Alle, die arbeiten können, sollen tatsächlich arbeiten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bei uns im Land."
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten." Das sei "sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig". Bürgergeld bekommen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das betrifft aktuell rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland. Etwa 800.000 davon sind Aufstocker, deren Lohn unter dem Bürgergeld-Niveau liegt.
2024 kostete das Bürgergeld 51,7 Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Bundestag, der Sozialstaat sei "an einigen Stellen nicht mehr gerecht". Die Reform werde dafür sorgen, "Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten". Heftige Kritik kommt von der Opposition. Der Chef der Linken, Sören Pellmann, warf der Koalition vor, sie setze "auf Misstrauen statt Vertrauen". Das Gesetz zerreiße "das wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats".
Für die Grünen-Fraktion kritisierte Timon Dzienus, das Gesetz zeuge von "Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung" und treffe besonders Familien, Alleinerziehende und Kinder. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Reform als sozial ungerecht. Der Druck richte sich gegen eine "verschwindend kleine Gruppe sogenannter Totalverweigerer", betreffe aber alle, sagte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. "Millionen Menschen und ihre Familien werden unter Generalverdacht gestellt."
Die Gewerkschaft Verdi nennt die neue Grundsicherung eine "sozial- und arbeitsmarktpolitisch fatale Rolle rückwärts". Das Gesetz treibe Menschen "weiter in die Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse". Der Sozialverband VdK kritisiert vor allem die geplante Begrenzung der Wohnkosten. Das berge das Risiko von Mietschulden und könne "im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit nach sich ziehen", sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Auch der Sozialverband SoVD befürchtet Benachteiligungen am Wohnungsmarkt. Die vorgesehenen Strafen könnten "bis in die Wohnungslosigkeit führen", kritisiert auch die Diakonie Deutschland. Das Gesetz muss nicht vom Bundesrat genehmigt werden. Der Bundesrat könnte es aber am 27. März in den Vermittlungsausschuss schicken. Ein zweites Gesetz, das noch abgestimmt werden muss, soll strukturelle Fragen klären. Laut Arbeitsministerium gibt es dazu derzeit "noch keine Aussagen".
