Die deutsche Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt.
Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert.
Bei einem Besuch in Kyjiw am Samstag drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen.
"Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.
Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfängt außer Kallas die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Das sogenannte Weimarer-Dreieck-Plus-Format wurde im Februar gegründet, um auf den von plötzlichen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump zu reagieren.
Der russische Staatschef Wladimir Putin lehnt die Forderungen nach einer Feuerpause plötzlich ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Über eine mögliche Feuerpause könne bei den Verhandlungen gesprochen werden, so der Kreml-Kriegstreiber.
Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf einer 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf die Ukraine.
(Mit Material der afp)
