Donald Trump will die BBC auf eine Milliarde verklagen. Dazu sei er verpflichtet, sagte der US-Präsident Trump in der Fox-Sendung "The Ingraham Angle". Der Hintergrund ist ein Dokumentarfilm mit einer zugeschnittenen Rede am Tag der sogenannten Kapitol-Stürmung.
"Ich denke, ich muss klagen", so Trump am Dienstagabend. "Warum nicht? Sie haben die Öffentlichkeit betrogen und das auch zugegeben. Ich denke, ich bin dazu verpflichtet, weil man so etwas nicht zulassen kann."
US-Präsident Donald Trump droht der BBC mit einer Klage über mindestens 1 Milliarde US-Dollar. Der Grund: Die BBC-Sendung Panorama hatte eine Rede von Trump bearbeitet, die dieser am 6. Jänner 2021 gehalten hatte. Im Zusammenschnitt entstand der Eindruck, als habe er seine Anhänger zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen. Trump hat stets bestritten, den "Sturm auf das Kapitol" angestiftet zu haben. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku ("Trump: A Second Chance?") im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Die Rede ist von einem sogenannten "Franken-Cut" – so nennen Produzenten in Anlehnung an das Monster Frankenstein einen Schnitt, bei dem Szenen zusammengesetzt werden, die nichts miteinander zu tun haben.
Die Zeitung "The Telegraph" berichtete über ein internes BBC-Memo, das Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit bei der Berichterstattung äußerte.
Die Rundfunkanstalt zog personelle Konsequenzen. Senderchef Tim Davie gab letzten Sonntag seinen Rücktritt bekannt, ebenso die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness. Am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem Schreiben: "Die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde", habe "den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt", heißt es darin.
Trumps Anwaltsteam hat der BBC eine Frist bis Freitag gesetzt. Die Dokumentation solle zurückgezogen werden. Ein BBC-Sprecher erklärte, man prüfe das Schreiben.
Trumps Anwälte haben angedeutet, dass sie in Florida gegen die BBC klagen wollen – in Trumps Wohnsitzstaat. Rechtsexperten zufolge sei dabei entscheidend, ob die BBC in Florida aktiv eine Präsenz aufgebaut habe und Zuschauer dort die Doku gesehen und sich getäuscht gefühlt hätten, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.
Tatsächlich war die Doku nicht in den USA ausgestrahlt worden, sie war aber bis vor Kurzem auf der Online-Plattform der BBC abrufbar. Die BBC hat in den USA Büros in Los Angeles und New York. Kommt das Gericht in Florida zum Schluss, dass es nicht zuständig ist, könnte es den Fall rasch abweisen.
In Großbritannien kann Trump nicht mehr gegen den Sender vorgehen: Dort müssen Verleumdungsklagen innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung eingereicht werden. Diese Frist ist für die Doku vom Oktober 2024 bereits abgelaufen. Zudem ist der maximale Schadensersatz dort auf etwa 350.000 Pfund (rund 470.000 Euro) begrenzt – und wird selten voll ausgeschöpft. In den USA sind spektakulär hohe Forderungen dagegen üblich, um Druck aufzubauen oder Verhandlungsspielraum zu schaffen. Am Ende entscheidet ein Richter oder eine Jury über die Höhe.
"Öffentliche Personen in den USA haben es bei Verleumdungsklagen schwer", schreibt Reuters. "Sie müssen nicht nur belegen, dass eine Aussage falsch und rufschädigend war. Sie müssen auch zeigen, dass der Sender wusste, dass sie falsch war – oder die Wahrheit bewusst ignorierte."
Trumps Anwälte können verlangen, dass die BBC interne Memos und Mitteilungen offenlegt, die zeigen könnten, dass Warnzeichen ignoriert wurden oder absichtlich getäuscht wurde. Ein solches Memo liegt auch vor – verfasst von einem Ethikberater des Senders. Es wirft der BBC systematische Voreingenommenheit zugunsten der politischen Linken vor. Auch die Kritik am Schnittprozess könnte den Vorwurf stützen, die BBC habe absichtlich gehandelt.
Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit bewahrt Medien meist vor Verleumdungsklagen. In Florida könnte die BBC zudem auf ein Gesetz hinweisen, das haltlose Klagen wegen geschützter Meinungsäußerung abweist. Der Sender könnte argumentieren, dass die Doku im Kern wahr sei. Auch der Schnitt hat Experten zufolge kein falsches Bild erzeugt. Zudem könne die BBC bestreiten, dass Trumps Ruf beschädigt worden sei. Trump zufolge erlitt er einen "überwältigenden Ruf- und finanziellen Schaden".
Ja. 2024 verklagte er CBS auf 20 Milliarden Dollar – wegen eines Interviews mit Kamala Harris. Die Klage wurde später für 16 Millionen Dollar beigelegt. Im Juli reichte er eine Klage gegen das "Wall Street Journal" ein – über 10 Milliarden Dollar. Grund war ein Artikel über seine Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das WSJ weist alle Vorwürfe zurück. Dieser Fall ist noch offen.
