Bundesbeamte stürmten laut "Fox News" und "NBC" die Wohnung der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar in Washington. Die Razzia sei Teil einer strafrechtlichen Untersuchung, hieß es, angedeutet wurde in einer Erklärung ein Zusammenhang mit Einwanderungsunterlagen. Im Statement wurde laut "NBC News" nicht klar, ob der Durchsuchungsbefehl direkt mit Omar zu tun hatte.
Auch zur Art der Ermittlungen gab es keine weiteren Details. Wie "NTV" berichtet, zitiert "Fox News" zwei mit dem Fall vertraute Quellen, wonach die Durchsuchung Teil einer strafrechtlichen Betrugsermittlung gewesen sein soll. Diese Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der aus Somalia stammenden Kongressabgeordneten.
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Ähnliche Informationen liegen auch "ABC News" vor. Omar, die als schwarze Abgeordnete immer wieder im Mittelpunkt steht, wurde in den USA mehrfach Zielscheibe. Besonders US-Präsident Donald Trump griff sie scharf an und bezeichnete sie unter anderem als "Abfall". Wegen ihrer somalischen Herkunft sagte Trump mehrmals, sie solle nach Somalia "zurückgehen".
"Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen"
Omar selbst wurde in Somalia geboren, floh als Jugendliche vor dem Bürgerkrieg in die USA und erhielt dort später die Staatsbürgerschaft. Die Demokratin zählt zum progressiven Flügel ihrer Partei und ist für ihre deutliche Kritik an Trump bekannt. "Dies ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen", schrieb Omar auf X zur Durchsuchung.
"Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung", so Omar. "NBC News" hebt außerdem hervor, dass die Durchsuchung drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl stattfand. Omar will in ihrem Bezirk in Minnesota erneut ins Parlament einziehen.
Im US-Justizministerium gilt es als üblich, vor Wahlen besonders vorsichtig zu agieren, damit keine Maßnahmen den Eindruck erwecken, einer Kandidatin zu schaden oder zu helfen. Zwar gibt es kein ausdrückliches Verbot, in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl aktiv zu werden, aber es ist seit Jahren eine ungeschriebene Regel. Auch aus den Reihen der Demokraten kommt scharfe Kritik.
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Der frühere Sprecher von Barack Obama, Tommy Vietor, schrieb auf X: "Dass das Heimatschutzministerium die Wohnung einer Kongressabgeordneten durchsucht, um nach Einwanderungsunterlagen zu suchen, die ihr inzwischen verstorbener Vater vor Jahrzehnten ausgefüllt hat, erfüllt wirklich alle Merkmale eines faschistischen Polizeistaats."
Der demokratische Senator Chris Murphy äußerte sich ähnlich: Die Regierung habe "kurz vor der Wahl" eine Razzia im Zusammenhang mit Unterlagen durchgeführt, die eingereicht wurden, als Omar noch ein Kind war.
"Wir alle sehen, was hier vor sich geht. Und das wird die Menschen nicht zum Schweigen bringen. Es wird vielmehr dazu führen, dass mehr Menschen zur Wahl gehen", so Murphy.
