US-Präsident Donald Trump kassiert knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen eine juristische Niederlage. Ein Bundesbezirksgericht in New York hat am Sonntag die weitere Ausstrahlung von staatlich finanzierten TV-Spots untersagt, in denen Trump und seine Politik beworben werden. Im Mittelpunkt steht eine Werbekampagne im Wert von 20 Millionen Dollar, die aus Steuergeldern finanziert wurde.
Das Gericht gab damit einer Klage mehrerer Organisationen statt, darunter die überparteiliche Kontrollorganisation Common Cause. Die Kläger werfen der Trump-Regierung vor, öffentliche Gelder für politische Propaganda zugunsten der Republikaner missbraucht zu haben.
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Millionen aus der Staatskasse
Die umstrittene Werbekampagne läuft seit Ende September im US-Fernsehen, unter anderem während großer Football-Übertragungen. Finanziert wurde sie vom Heimatschutzministerium, das dafür einen Auftrag im Wert von 20 Millionen Dollar vergab.
In den Spots ist Trump bei öffentlichen Auftritten zu sehen. Er preist seine Politik an, warnt vor dem Kommunismus und spricht vom Kampf gegen sogenannte Globalisten. Mindestens einer der Werbefilme erinnert auffällig an Material aus seinem Präsidentschaftswahlkampf 2024.
Besonders brisant: Am Ende der Spots wurde darauf hingewiesen, dass die Werbung von der US-Regierung bezahlt wurde. Laut Angaben des Unternehmens AdImpact waren bereits bis Anfang Oktober mehr als zwölf Millionen Dollar für die Ausstrahlung der Werbefilme ausgegeben worden.
Gericht ordnet sofortigen Werbestopp an
Damit ist vorerst Schluss. Das Gericht ordnete an, dass sämtliche noch geplanten, staatlich finanzierten Werbeschaltungen gestrichen werden müssen. Das gilt auch für Spots, die noch am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollten. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, dass die Kampagne ohnehin am Sonntag enden sollte. Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung dennoch.
Zudem darf die Regierung zwei Wochen lang keine neuen Verträge für die beanstandete Werbung abschließen oder bestehende Vereinbarungen verlängern beziehungsweise ausweiten.
Nach Ansicht des Gerichts haben die Kläger ausreichend dargelegt, dass ihre rechtlichen Argumente voraussichtlich Erfolg haben könnten. Ohne einen sofortigen Eingriff drohe weiterer Schaden.
Allerdings handelt es sich zunächst um eine einstweilige Verfügung und nicht um ein endgültiges Urteil. Bereits am Dienstag (13. Oktober) soll es einen weiteren Gerichtstermin geben.
Streit um Wahlwerbung kurz vor den Midterms
Der Zeitpunkt ist politisch besonders heikel. Am 3. November stehen in den USA die sogenannten Midterms an. Bei diesen Kongresswahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.
Für Trump steht dabei viel auf dem Spiel. Verliert seine Republikanische Partei die Mehrheit in einer oder beiden Kammern, könnte das seine politische Handlungsfähigkeit in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich einschränken.
Die Kläger werfen der Regierung deshalb vor, die Grenze zwischen staatlicher Information und parteipolitischer Wahlwerbung überschritten zu haben. Die Spots würden nicht in erster Linie die Bevölkerung informieren, sondern Trump und damit indirekt den Republikanern im Wahlkampf helfen.
Das Weiße Haus weist diesen Vorwurf zurück und bezeichnet die Filme als legitime Informationskampagne, die den Patriotismus stärken soll.
Trump will zahlen, aber nicht rückwirkend
Nach wachsender Kritik kündigte Trump am 5. Oktober an, dass künftig seine politische Organisation MAGA Inc. die Werbespots finanzieren werde. Die bereits ausgegebenen Steuergelder sollen nach Angaben des Weißen Hauses allerdings nicht zurückerstattet werden.
Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, kritisierte die Finanzierung der Werbung mit öffentlichen Geldern. Unterdessen beschäftigt die Kampagne gleich mehrere Gerichte. Neben Common Cause geht auch die Demokratische Partei juristisch gegen die Regierung vor.
86 Prozent der Amerikaner gegen solche Werbung
Wie unpopulär der Einsatz von Steuergeldern für politische Werbung ist, zeigt eine aktuelle Reuters/Ipsos-Umfrage. Demnach halten 86 Prozent der befragten Amerikaner es für unangemessen, wenn rund um Wahlen mit öffentlichen Geldern Fernsehwerbung für den Präsidenten oder seine Regierungsmitglieder finanziert wird.
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Bemerkenswert: Selbst unter den republikanischen Befragten lehnen rund 80 Prozent eine solche Finanzierung ab.
