Ein Fünftel weniger – Österreich bekommt Energiesparplan

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung hat sich die Regierung knapp vor Weihnachten auf ein Energieeffizienzgesetz und damit verbindliche Vorgaben zum Energiesparen geeinigt. Das Energieeffizienzgesetz formuliert Sparmaßnahmen, mit denen die Energieeffizienz verbessert wird. Mit dem jetzigen Entwurf wolle man den Energieverbrauch bis 2030 um rund ein Fünftel senken, so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

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Mit dem Gesetz war Österreich so lange säumig, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einläutete. Jetzt liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der folgendes vorsieht: Österreichs Energieverbrauch muss bis 2030 um 18 Prozent reduziert werden. Von 310 Terawattstunden soll der Verbrauch in den nächsten sieben Jahren auf 255 Terawattstunden sinken.

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Die Einsparungen werden über sogenannte strategische Maßnahmen erzielt, das sind zum Beispiel Regulierungen oder Förderungen des Bundes und der Länder. 190 Millionen Euro sind bis 2030 pro Jahr gesetzlich fixiert, um Energiesparmaßnahmen in Haushalten und Unternehmen zu fördern.

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Dazu zählt etwa eine Sanierungsoffensive. Für Bundesgebäude sieht das Energieeffizienzgesetz erstmals eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent fest. Ämter, Polizeistationen oder Schulen sollen schneller saniert werden. Große Unternehmen werden verpflichtet, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Und Energielieferanten müssen künftig Beratungsstellen für ihre Haushaltskunden einrichten, um sie beim Energiesparen zu unterstützen.

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Kritik am neuen Gesetz: "zahnlos und wenig ambitioniert"

Der Gesetzesvorschlag legt auch konkrete Einsparziele für die jeweiligen Bundesländer fest. Der Beitrag der Länder für dieses Einsparungsziel beträgt 22 Terawattstunden. Sie sollen etwa in der Bauordnungen Standards festschreiben, die dazu führen, dass energieeffizienter gebaut wird. Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Einsparziele gibt es nicht.

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Der Gesetzesentwurf ist nun vier Wochen in Begutachtung. Für eine Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - es braucht also auch die Stimmen der SPÖ.

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Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gemischt aus. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sieht darin einen "praktikablen Entwurf", die Umweltschutzorganisation Global 2000 hingegen nur einen "Minimalkompromiss, der nicht ausreichen wird."

Der WWF Österreich schlägt in die selbe Kerbe: "Angesichts einer fossilen Energiekrise ist dieser Entwurf überraschend zahnlos und wenig ambitioniert", kritisiert WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. "Die geplanten Einspar-Ziele sind viel zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zu Einspar-Maßnahmen entlassen."

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Das Gesetz, das die Regierung als "Energiesparplan" bezeichnet, soll die Zeitenwende in der Energiepolitik begleiten. Der stärkste Anreiz zum Energiesparen sei das Preissignal. "Die Zeit der günstigen Energie, die wir vor dem Krieg hatten, ist vorbei", sagte Energieministerin Gewessler. Im November ist der Gasverbrauch im Vergleich zum Fünf-Jahresschnitt um ein Viertel gesunken. Auch der Stromverbrauch liegt vier Prozent unter dem Mittel. Das liegt aber auch an der Witterung - die erste Hälfte der aktuellen Heizsaison war überdurchschnittlich warm.

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