Niederösterreich geht als erstes Bundesland gegen radikale Islam-Prediger vor und richtet eine eigene Beobachtungsstelle ein – "Heute" berichtete hier. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zudem ein europaweites Register für Hassprediger.
Die neue Stelle ist Teil eines Aktionsplans gegen radikalen Islam, den die Landesregierung bereits im Vorjahr beschlossen hat. Ab dem ersten Quartal 2026 soll die Beobachtungsstelle ihre Arbeit aufnehmen. Geplant sind eine wissenschaftliche Analyse extremistischer Strömungen, konkrete Gegenmaßnahmen sowie ein jährlicher Bericht an den Landessicherheitsrat.
"Niederösterreich handelt entschlossen, wenn es um den Schutz unserer freien Gesellschaft geht", betont Mikl-Leitner. Mit der neuen Einrichtung wolle man gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen und gezielt gegensteuern.
Radikalisierung mache jedoch nicht an Landes- oder Staatsgrenzen Halt – vor allem nicht im Internet. Als mahnendes Beispiel nennt Mikl-Leitner den Terroranschlag in Villach, bei dem vor fast einem Jahr ein 14-Jähriger getötet wurde. Der Täter hatte sich über TikTok-Videos eines deutschen Islam-Predigers radikalisiert.
Deshalb wollen Mikl-Leitner und Integrationsministerin Bauer auch auf EU-Ebene Druck machen. Beide sprechen sich für ein europaweites Hassprediger-Register aus.
"Kein Staat kann diese Bedrohung alleine bewältigen", sagt Bauer. Extremistische Ideologien würden sich heute rasend schnell online verbreiten – oft unbemerkt und grenzüberschreitend. Ein europäisches Register sei notwendig, um gefährliche Akteure sichtbar zu machen, Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen und konsequent zu handeln. "Wer Hass predigt, darf in Europa keinen Platz haben."
