Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren kämpft die Ukraine gegen Russland - ein Krieg, der das Land nicht nur militärisch und menschlich, sondern auch finanziell schwer belastet. Jetzt überlegen die europäischen Unterstützer, wie sie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe nutzen können. Das Stichwort dazu: Reparationsanleihen. In Kopenhagen beraten am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU über die Risiken dieses Plans.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat Brüssel die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Russland kann auf dieses Geld seither nicht mehr zugreifen. Laut EU sind das mehr als 200 Milliarden Euro, davon rund 176 Milliarden als Bargeld. Das Geld liegt bei der Clearing-Gesellschaft Euroclear in Brüssel.
Zuerst gar nichts. Erst im Mai 2024 haben die EU-Staaten beschlossen, dass die Zinsen, die durch diese Vermögenswerte entstehen, an die Ukraine gehen dürfen. Bis August 2025 sind daraus 4,7 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen. Zusätzlich wurden in Erwartung weiterer Gewinne Kredite in Milliardenhöhe vergeben.
Es gibt rechtliche Bedenken, ob das Einziehen von Vermögen einer ausländischen Zentralbank nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Außerdem geht es um das Vertrauen in Europa als Finanzplatz und den Euro als Reservewährung. Investoren aus anderen Ländern könnten aus Angst um ihr Geld abziehen.
Weil der Krieg so lange dauert und viele EU-Länder selbst finanziell unter Druck stehen, ist die Bereitschaft für neue Wege bei den russischen Vermögenswerten gestiegen - auch in Deutschland. Die EU-Kommission glaubt, mit den Anleihen eine rechtliche Lücke gefunden zu haben.
Die Kommission betont, dass das russische Geld nicht beschlagnahmt werden soll. Stattdessen sollen rund 140 Milliarden Euro in sogenannte zinslose Kommissionsanleihen investiert werden. Die EU gibt das Geld dann als Kredite an die Ukraine weiter.
Zuerst haften die EU-Länder für diese Kredite, ab 2028 könnte dann der neue EU-Haushalt die Absicherung übernehmen. Die Ukraine müsste die Schulden nur dann zurückzahlen, wenn sie von Russland Reparationszahlungen bekommt.
Russland bekommt das Geld zurück, sobald der Krieg vorbei ist und Moskau Reparationen an die Ukraine gezahlt hat. Die EU-Staaten müssten nur dann zahlen, wenn sie die Sanktionen gegen Russland aufheben, ohne dass Moskau Reparationen geleistet hat.
Das Konzept muss noch rechtlich und finanziell genau geprüft werden. Länder außerhalb der EU könnten argumentieren, dass das Ganze wegen der Reparationsbedingung wie eine Enteignung Russlands wirkt und ihr Geld lieber woanders anlegen. Außerdem gibt es das Risiko, dass am Ende die EU-Länder für das Geld aufkommen müssen.
Einige EU-Länder wollen die eingefrorenen Vermögenswerte schon länger direkt für die Ukraine verwenden. Deutschland war bisher eher dagegen, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt das neue Konzept und wirbt für die Reparationsanleihen.
Belgien bleibt aber skeptisch. Das finanziell angeschlagene Land fürchtet, am Ende für die in Brüssel verwalteten Gelder haften zu müssen. Die 200 Milliarden Euro entsprechen etwa einem Drittel des belgischen Bruttoinlandsprodukts. Belgien besteuert zudem die Zinsgewinne und verwendet diese zur militärischen Unterstützung der Ukraine.
Beim Treffen in Kopenhagen wollen Befürworter wie Deutschland die anderen EU-Länder von den Reparationsanleihen überzeugen. Nach Klärung der technischen und rechtlichen Details könnte die Kommission das Konzept zur Abstimmung bringen.
Ob die Entscheidung schon beim regulären EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober fällt, ist aber noch offen. Auch, ob dafür eine qualifizierte Mehrheit reicht oder Einstimmigkeit nötig ist, ist derzeit unklar.
