Ein künftiger Friedensdeal in der Ukraine erfordert starke Sicherheitsgarantien. Dafür zuständig sein könnte eine "Absicherungstruppe", die laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits 26 Staaten umfasst. Sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb erklärt nun, welche Sicherheitsgarantien infrage kommen.
"Sicherheitsgarantien sind im Wesentlichen ein Abschreckungsinstrument. Damit diese Abschreckung glaubwürdig ist, muss sie stark sein. Das bedeutet auch strategische Kommunikation: Unsere Sicherheitsgarantien sind keine heiße Luft, sondern echt, und Russland weiß das", sagte Stubb der britischen Zeitung "The Guardian" vor seiner Reise zur UN-Generalversammlung in New York.
Solche Garantien würden laut Stubb nur nach einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland in Kraft treten. Er betonte jedoch, dass Moskau kein Vetorecht gegen die Garantien, die zwischen der Ukraine und ihren Partnern vereinbart werden, haben sollte: "Russland hat bei den souveränen Entscheidungen eines unabhängigen Nationalstaates absolut nichts zu sagen."
In der Ukraine fragt man sich, ob die Vereinbarungen der Absicherungstruppen mit konkreten Verpflichtungen einhergehen. Auf die Frage, ob die Garantien bedeuten, dass sich die Partner auch einer militärischen Konfrontation stellen müssen, antwortete Stubb: "Das ist definitionsgemäß die Idee von Sicherheitsgarantien." Die Garantien würden demnach die Bereitschaft zum Kampf gegen Russland erfordern.
Doch zuerst müsse man Wladimir Putin überhaupt an den Verhandlungstisch bringen, was laut dem Präsidenten aktuell in weiter Ferne liege. "Dieser Krieg ist für ihn zu groß, um ihn zu verlieren. Er hat wahrscheinlich den größten strategischen Fehler der jüngsten Geschichte begangen", so Stubb.
Doch auch in anderen Staaten steigt offenbar die Bereitschaft zu stärkeren Reaktionen gegenüber Russland. Der deutsche CDU-Politiker Jürgen Hardt brachte zuletzt den Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet ins Spiel. "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets, wird Wirkung zeigen", sagte der Außenpolitik-Sprecher.
