Die EU-Kommission hat den 27 EU-Staaten vorgeschlagen, bei der für Jänner 2027 geplanten Verschärfung der Importregeln für Öl und Gas vorerst auf Strafen zu verzichten. "Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Sanktionen wegen Nichteinhaltung für drei Jahre auszusetzen, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag.
Die sogenannte Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa kommen. Bei der Förderung von Gas und Öl wird oft das Treibhausgas Methan freigesetzt. Laut Methanverordnung, die im August 2024 in Kraft getreten ist, muss entlang der gesamten Lieferkette auf die Methan-Emissionen geachtet werden.
Die Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU, Treibhausgas-Emissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Ab 2027 sollen strengere Regeln auch für importiertes Gas und Öl gelten. Bei neuen Importverträgen müssen die Lieferanten dann dieselben Überwachungs-, Berichts- und Kontrollpflichten erfüllen wie EU-Produzenten.
Die EU-Staaten sollen Verstöße dagegen etwa mit Geldstrafen ahnden. Laut Kommission haben aber die meisten EU-Länder noch keine Sanktionsregelungen eingeführt. Im Juni hatten mehrere Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief eine Verschiebung der neuen Regeln um mindestens drei Jahre gefordert.
Deutschland war nicht dabei, doch die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte sich schon zuvor wiederholt gegen die Methanverordnung ausgesprochen und auf die Versorgungssicherheit in Deutschland verwiesen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte sich in der Debatte jedoch gegen seine Kabinettskollegin.
Schneiders Ministerium ist für die Umsetzung der Verordnung zuständig. Für die Importkontrolle ist aber das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verantwortlich. Mit ihrer aktuellen Empfehlung hält die EU-Kommission an der Umsetzung 2027 fest, gibt Unternehmen und Mitgliedstaaten aber mehr Spielraum.
Die Brüsseler Behörde begründet das mit der geopolitischen Lage nach dem Iran-Krieg. Die EU ist stark von ausländischen Energieträgern abhängig. Im Jahr 2024 wurden fast 60 Prozent der in der EU verbrauchten Energie importiert. Umweltschutzorganisationen hatten im April eine "schnelle Umsetzung" der Methanverordnung gefordert.
Sie kritisieren generell Lockerungen bei Umweltvorschriften, die während der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen wurden. Rund 60 Prozent der Methan-Emissionen gehen auf den Mensch zurück – vor allem auf Landwirtschaft, gefolgt vom Energiesektor. Methan wirkt stärker auf die Erderwärmung als CO2.
