Politik
Ex-Polizist: "Parallel-Gesellschaft ufert völlig aus"
Ex-Polizeikommandant Karl Mahrer schlägt nach den Kurden-Demos in Wien-Favoriten Alarm. Als VP-Sicherheitssprecher warnt er vor Parallelgesellschaften
Zum vierten Mal in Folge gingen Demonstranten am Samstag in Wien-Favoriten auf die Straße. Laut Wiener Polizei startete die Kurden-Demo am Columbusplatz – die Teilnehmer marschierten in Richtung der türkischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße. Es flogen Böller und andere pyrotechnische Gegenstände, verzeinzelt wurde auch der nationalistische Wolfsgruß gezeigt. Die Beamten zeigten vor dem Hintergrund der Eskalation an den vorangegangenen Tagen Präsenz in beträchtlicher Mannstärke. Wie die LPD Wien am Sonntag mitteilte, war die Lage ruhig, es habe nur einige wenige straf- und verwaltungsrechtliche Anzeigen gegeben.
Polizei-Legende warnt
Die ÖVP warnt nun eindringlich davor, dass "türkische Konflikte auf Wiens Straßen ausgetragen" würden. Am Sonntag meldete sich – in einem gemeinsamen Statement mit Stadtrat Markus Wölbitsch – auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeidirektor Karl Mahrer zu Wort. Der jetzige Sicherheitssprecher der ÖVP im Parlament: "In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün."
„Karl Mahrer: "Vizebürgermeisterin Hebein schaut bei Attacken auf die Polizistinnen und Polizisten zu."“
Besonders hart ins Gericht geht Mahrer mit Grünen-Politikerin Birgit Hebein: "Höhepunkt dieser misslungenen Integrationsarbeit ist die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Hebein, die bei den Sachbeschädigungen und Attacken auf die Polizistinnen und Polizisten zuschaut. Das ist ein Skandal der Extraklasse“, schäumt er.
"Kein Platz für Gewalttäter"
In dieselbe Kerbe schlägt sein Parteikollege Markus Wölbitsch, er ist türkiser Stadtrat in Wien und donnert: "Das Wegschauen und Leugnen der rot-grünen Stadtregierung hat lange genug gedauert. Die Wiener Parallelgesellschaften und die Konflikte auf unseren Straßen zeigen das Integrationsversagen der untätigen Stadtregierung."
Wölbitsch weiter: "Wir lehnen jede Form von Extremismus klar ab. Leider gibt es von Rot-Grün noch nicht einmal ein Integrationskonzept für unsere Stadt. Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze halten. Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss sich integrieren, die deutsche Sprache erlernen und arbeiten. Wer Gewalt ausübt, hat keinen Platz in Österreich!" Er ist der Meinung: "Unsere Stadt braucht nun dringend einen Kurswechsel in der Integrationspolitik, Gewalttäter dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."
„Stadtrat Markus Wölbitsch: "Wer Gewalt ausübt, hat keinen Platz in Österreich!"“
"Angriff auf die Demokratie"
Ex-Polizist Karl Mahrer verweist in seiner Presseaussendung darauf, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht sei: "Die Polizistinnen und Polizisten gewährleisten dieses Grundrecht täglich rund um die Uhr. Angriffe auf die Polizei sind jedenfalls ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die ausufernde Gewalt bei Demonstrationen zeigt das rot-grüne Versagen in der Integration."
Wien brauche daher dringend eine Richtungsänderung in der Integration, so Mahrer und Wölbitsch: "Bildung, Stadtteilentwicklung und Sozialpolitik müssen neu gedacht werden. Gewalttäter haben keinen Platz in Österreich. Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen."
Nun könnte es eine Verschnaufpause für Favoriten geben: Für Sonntag ist laut LPD Wien keine Demonstration angemeldet.
