Zohran Mamdani ist der neue Bürgermeister von New York. Diesen Erfolg verdankt er vor allem den urbanen Wählerinnen und Wählern der Metropole, bei denen seine Agenda großen Anklang fand, erklärt der US-Wahlexperte Guido Weber.
Politische Agenda von Zohran Mamdani:
Wohnen
Mieten einfrieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, gegen schlechte Vermieter vorgehen, Hauseigentümer unterstützen
Sicherheit
Gewalt verhindern auch mit präventiven Massnahmen, Einsatz spezialisierter Sozialarbeitender in U-Bahn-Stationen, Programm zur Prävention von Waffengewalt
Bezahlbarkeit
Staatliche Lebensmittelläden, Gratis-Busse, Kampf gegen "Ausbeutung durch Grosskonzerne"
Kindheit und Bildung
Kostenlose Kinderbetreuung, "Babykörbe" für Neugeborene mit wichtigen Informationen und Artikeln, öffentliche Schulen vollständig finanzieren, Modernisierung der Infrastrukturen, Bibliotheken finanziell stärker unterstützen
Klima
Umweltfreundlichere Schulen, Aufbau von 50 sogenannten Resilienz-Zentren als Schutzräume bei Notfällen
Schutz der LGBTQIA+-Gemeinschaft
Förderung von Rechten, Gleichstellung und Unterstützung der Community, Zugang zu geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung ausbauen und absichern
Gesundheitswesen
Zugang zum Gesundheitswesen verbessern, öffentliches Krankenhausnetz stärker finanzieren, Gesundheitskosten senken
Arbeit und Beschäftigung
Mindestlohn auf 30 Dollar bis 2030 anheben, Lieferdienste regulieren und Arbeitsrechte für Lieferfahrer stärken, kleine Geschäfte unterstützen
Steuerwesen/Finanzierung des Programms
Erhöhung der Unternehmenssteuer, zusätzliche Pauschalsteuer für das "reiche ein Prozent" von New York, zusätzliche Steuerprüfer, um Steuerflucht zu bekämpfen
"Alle seine Versprechen rund um die Lebenshaltungskosten sind in New York besonders relevant", sagt Weber. "Mamdani hat einfache Lösungen versprochen – etwa kostenlose Kinderkrippen, Gratis-Busse in der Stadt und staatliche Lebensmittelläden. Das hat ihm den Sieg gebracht." Wie realistisch diese Versprechen seien, daran zweifelt der Experte jedoch: "Er wird seine Wähler sicher enttäuschen."
Bei der Finanzierung seiner Agenda sieht Weber große Fragezeichen. Mamdanis Lösung: höhere Steuern für Reiche. "Das ist natürlich eine sehr populäre Botschaft in einer Stadt, in der die Unterschiede zwischen Armut und extremem Reichtum enorm sind", erklärt Weber. "Finanzierbar sind seine Versprechen wohl nicht." Höhere Steuern für Reiche werde es zwar wohl geben, aber das würde die Kosten noch nicht decken. "Die Summe aller seiner Versprechungen ist so extrem hoch."
Auch beim Thema Wohnungsnot habe der Demokrat laut dem Experten einen Nerv getroffen. "Die Situation in New York ist radikal: Bezahlbare Wohnungen zu finden, ist extrem schwer. Solche massiven Probleme machen die Wählerinnen und Wähler empfänglicher für drastische Lösungsvorschläge."
Mamdani wolle in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Wohneinheiten schaffen, die dauerhaft günstig bleiben sollen. "Wie er jedoch im Immobilienmarkt so drastisch eingreifen will, ist mir schleierhaft", sagt Weber. Der Bürgermeister werde nun wohl zuerst in Vorzeigeprojekte investieren, um seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Der Experte ist sich sicher: "Mamdani kann innerhalb weniger Jahre nicht alle Probleme in New York lösen. Das kann niemand." Das müsse aber nicht heißen, dass er in vier Jahren keine Chance auf eine Wiederwahl habe. "Die Wähler sind realistisch. Sie werden sich fragen, ob es besser oder schlechter geworden ist – nicht, ob er alle Probleme gelöst hat." Trotz Kritik und Skepsis meint Weber dennoch: "Dass er Verbesserungen bringen kann, das traue ich ihm schon zu."
