Im Juni führte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) Schwerpunktkontrollen auf Baustellen in ganz Österreich durch. Im Zuge dessen konnten 128 teils schwerwiegende Fälle von Abgaben- und Sozialbetrug aufgedeckt werden. Insgesamt wurden über 390 Unternehmen an 139 Einsatzorten kontrolliert. Dabei waren 235 Finanzpolizistinnen und -polizisten im Einsatz. Diese haben auf den Baustellen 1.235 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer kontrolliert.
Teilweise lieferten sich die Verdächtigen wilde Verfolgungsjagden mit den Beamten. Von Sprüngen von Dächern bis zu waghalsigen Kletteraktionen über Zäune war alles dabei, heißt es in einer Aussendung. Sämtliche Übertretungen wurden angezeigt. Im Rahmen der Aktion konnten fast 170.000 Euro an Abgabenrückständen eingebracht werden.
"Dass im Zuge dieser Schwerpunktaktion so viele Missstände aufgedeckt wurden, ist ein Beweis für die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei und die gute Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden", so Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Gleichzeitig würden die Ergebnisse aber auch zeigen, dass der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping noch lange nicht vorbei sei. "Solche Betrugsmodelle sind systematisch angelegt und richten enormen Schaden an – für die Betroffenen ebenso wie für das Sozialsystem und den fairen Wettbewerb", fasst die Arbeitsministerin zusammen.
In die gleiche Kerbe schlägt auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Gerade auf Baustellen geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Wer illegal beschäftigt oder unterbezahlt wird, ist oft nicht ordnungsgemäß versichert. Gleichzeitig verzerrt solcher Betrug den Wettbewerb zulasten ehrlicher Betriebe", betont der Finanzminister.
Im Zuge der Razzien fanden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzpolizei 15 illegale Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Arbeitsbewilligung vor. Vier Personen waren arbeitslos gemeldet und dennoch auf einer Baustelle tätig. Insgesamt wurden 44 Schwarzarbeitsanzeigen gelegt sowie acht Fälle von Unterentlohnung und 36 Meldevergehen im Zusammenhang mit den Lohn- und Sozialdumpingvorschriften festgestellt. Darüber hinaus erstatteten die Beamten sieben Anzeigen wegen Übertretungen der Gewerbeordnung.
Angesichts des großen Erfolgs für die Finanzpolizei zeigte sich Bereichsleiter Wilfried Lehner erfreut. Gleichzeitig gibt er allerdings zu bedenken, dass zwar die Effektivität der Kontrollbehörde unter Beweis gestellt wurde, aber die Summe der Aufgriffe "besorgniserregend" sei. Man werde die Kontrollmaßnahmen daher "gezielt fortsetzen".
ABB-Vorstand Christian Ackerler weist in der Aussendung auf die durchaus hohen Strafen hin, die in solchen Fällen drohen können. "Konkret erfolgen nun in allen Fällen von Schwarzarbeit und Verdachtsfällen der Verwendung von Scheinrechnungen weitere finanzstrafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Die Strafdrohung reicht hier vom Doppelten des Hinterziehungsbetrages bis zu 10 Jahren Haft bei Abgabenbetrug", sagt Ackerler.
Einige Verdächtige dürften bei den Kontrollen stark ins Schwitzen geraten sein. Daher kam es auch immer wieder zu kuriosen Situationen. So wollten sich in Niederösterreich zwei Personen einer Kontrolle entziehen und flüchteten über mehrere Privatgrundstücke, stürmten durch Einfamilienhäuser, sprangen über Zäune und versteckten sich schließlich auf der Toilette einer Filiale einer Autoservicekette. Dort wurden sie schlussendlich nach einer Stunde durch die Mithilfe der Bevölkerung entdeckt.
Auf einer ebenfalls in Niederösterreich befindlichen Baustelle flüchtete eine Person durch einen Sprung auf das Dach des Nachbargebäudes und sprang danach aus rund drei Metern Höhe hinunter. Weitere Fälle betrafen Ausweisfälschungen, fehlende Meldungen zu Löhnen und ein Unternehmen mit zahlreichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, das beim Finanzamt keinerlei Umsatz angegeben hatte.
Im Raum Salzburg wurde eine Baustelle kontrolliert, die neben illegal beschäftigten Ausländerinnen und Ausländern auch sicherheitstechnisch so mangelhaft war, dass die Finanzpolizei umgehend die Arbeitsinspektion verständigte. Bei einem anderen Unternehmen konnten durch Exekutionsmaßnahmen über 63.000 Euro durch Sofortüberweisung sichergestellt werden.
