Die Finanzpolizei führte zusammen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine bundesweite Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch. Dabei wurden insgesamt 67 Betriebe und 75 Essenszusteller in ganz Österreich kontrolliert.
Hintergrund der Kontrollen waren zuletzt vermehrte Fälle, in denen echte Dienstverhältnisse in freie Dienstverhältnisse umgewandelt wurden. In Vorfelderhebungen wurde festgestellt, dass ein großer Teil der freien Dienstnehmer ihre Tätigkeit illegal ausüben.
In 50 Fällen besteht der Verdacht, dass Dienstnehmergemeinschaften falsch gemeldet wurden. Drei angetroffene Essenszusteller waren nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bezogen Arbeitslosengeld.
Sieben weitere waren nicht nur nicht angemeldet, sondern verfügten auch über keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen und wurden daraufhin an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie der Fremdenpolizei übergeben. Ein Zusteller hatte keinen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel und wurde nach einer Festnahme ebenfalls der Fremdenpolizei überstellt.
Bundesministerin Korinna Schumann kritisiert scharf die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Sie betont, dass dadurch vor allem Arbeitnehmer wesentliche Teile ihrer Ansprüche aus Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung verlieren und somit ihre soziale Absicherung gefährden. "Als Arbeits- und Sozialministerin sage ich: das ist inakzeptabel".
