Im "Heute"-Interview nimmt Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, zu brennenden Themen Stellung. Dabei geht es um die Rückforderung von Sozialleistungen bei Vertriebenen aus der Ukraine, die Regierungsarbeit der Freiheitlichen, die wirtschaftlichen Probleme im Land und den Umgang mit religiösen Symbolen in Schulen. Auch über die Ziele der FPÖ bei der Landtagswahl 2028 spricht Murlasits Klartext.

"Heute": In NÖ sorgten zuletzt einige Fälle um Menschen aus der Ukraine für Wirbel. Konkret ging es um die Rückforderung des Klimabonus und anderen finanziellen Leistungen. Diesbezüglich gab es auch ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das den Menschen aus der Ukraine teilweise recht gab. Die Grünen jubelten über das Urteil, aber auch die FPÖ NÖ sah sich im Recht. Wer hat nun wirklich recht?

Alexander Murlasits: "Ich glaube, dass die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass Menschen, die nach Österreich kommen, hier Schutz und Hilfe erhalten und dann auch noch vom Steuerzahler mit einer Bonuszahlung quasi belohnt werden."

Dass Vertriebene aus der Ukraine überhaupt Anspruch auf den Klimabonus hatten, gehe auf die frühere schwarz-grüne Bundesregierung zurück. Die FPÖ habe diese Regelung bereits damals im Nationalrat bekämpft. "Es waren ausschließlich die freiheitlichen Abgeordneten, die gesagt haben: Es kann nicht sein, dass man Ausländern hier einen Klimabonus bezahlt, ohne dass sie überhaupt noch eine Leistung erbringen."

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Das Landesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Klimabonus aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben nicht zurückgefordert werden könne. "Wenn sich die Grünen darüber freuen, dass das Steuergeld an Ausländer verschenkt wird, dann sagt das auch sehr viel über die Grünen aus."

Anders sei die Situation bei verschwiegenen Pensionseinkünften aus der Ukraine. Hier habe das Landesverwaltungsgericht die Position des Landes bestätigt. Bei der Beantragung der Grundversorgung müssten sämtliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt werden. Darauf werde ausdrücklich auch in ukrainischer Sprache hingewiesen.

"Es geht insgesamt um knapp 450.000 Euro, die hier zu viel kassiert worden sind, von rund 165 Personen." FPÖ-Landesrat Martin Antauer werde dafür sorgen, dass das Geld zurückgefordert werde. Murlasits betont: "Wer sich hier Sozialleistungen ergaunert, da gibt es keine Nachsicht. Da ist bei uns Freiheitlichen Endstation."

"Heute": Die FPÖ Niederösterreich ist jetzt dreieinhalb Jahre in Regierungsverantwortung in NÖ. Welche Erfolge können die Blauen aus Ihrer Sicht bis jetzt vorweisen?

Murlasits: Udo Landbauer sei 2023 mit dem Ziel angetreten, den Wunsch der Bevölkerung nach politischer Veränderung umzusetzen. "Wir müssen wieder die eigene Bevölkerung ins Zentrum der Politik rücken. Die Niederösterreicher müssen im Mittelpunkt stehen, das Land, die eigenen Familien und die Unternehmer."

Corona-Zeit: "Anschlag auf Freiheitsrechte"

In den ersten dreieinhalb Jahren der Regierungsbeteiligung sei es gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Als Beispiel nennt Murlasits die Abschaffung der ORF-Landesabgabe. "Wir haben die Bevölkerung damit um 41 Millionen Euro entlastet. Vor der Wahl haben wir versprochen, diese Landesabgabe abzuschaffen, und nach der Wahl haben wir es umgesetzt." Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Aufarbeitung der Corona-Zeit gewesen. Murlasits kritisiert die damaligen Maßnahmen scharf und spricht von einem "gewaltigen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung".

Niederösterreich habe als erstes Bundesland verfassungswidrige Corona-Strafen zurückbezahlt. "Uns wurde gesagt, das geht nicht. Doch, es geht. Das zeigt ganz einfach: Wo Freiheitliche am Ruder sind, da geht etwas weiter."

Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich

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"Heute": In jüngsten Umfragen konnte die FPÖ zulegen, in einer Umfrage im Auftrag des ORF NÖ kam die FPÖ NÖ auf 30 %, die VPNÖ auf 'nur' noch 35 %. Wie ist die Stimmung im Land, dürfen wir bei der Landtagswahl 2028 mit einem Fotofinish rechnen? Was ist ihr persönliches Ziel als Landesparteisekretär?

Murlasits: "Die Umfrage zeigt vor allem eines: Dass immer mehr Niederösterreicher den Weg, den Udo Landbauer für dieses Land eingeschlagen hat, mitgehen und immer mehr Menschen der Freiheitlichen Partei vertrauen."

Bis zur Wahl wolle man die vereinbarten freiheitlichen Inhalte konsequent umsetzen. Beim Wahlziel lässt Murlasits keinen Zweifel: "Das Ziel ist selbstverständlich, so stark wie möglich zu werden und noch mehr an freiheitlicher Politik umzusetzen."

"Das war absolut notwendig"

"Heute": Im Asylbereich wurde in NÖ ordentlich umgerührt – Stichwort Sachleistungskarte, zusätzliche Meldepflicht oder Beobachtungsstelle Politischer Islam. War das wirklich alles notwendig, wenn ja, warum? Und was ist in dem Bereich noch geplant?

Murlasits: "Das war absolut notwendig, weil wir 2015 gesehen haben, wie das gesamte gesellschaftliche Gefüge auseinander gerät". Die damalige Willkommenspolitik habe laut Murlasits zu einer Überlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme geführt.

Mit der Sachleistungskarte habe Niederösterreich Geldleistungen für Asylwerber eingeschränkt. Alkohol, Tabak und Überweisungen ins Ausland seien damit nicht möglich. "Nach einem Jahr Sachleistungskarte hatten wir um 40 Prozent weniger Asylwerber in der Grundversorgung."

Auch die zusätzliche monatliche Meldepflicht für Asylwerber in privaten Unterkünften diene der Missbrauchsbekämpfung. Wer nicht anwesend sei, werde aus der Grundversorgung abgemeldet. Mit dem Integrationskodex habe man zudem klargestellt, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer sei.

Neu geplant sind nun verschärfte Verhaltensregeln für Asylwerber. Diese würden derzeit ausgearbeitet und müssten künftig von jedem Asylwerber in Landesunterkünften gelesen und unterschrieben werden. Darin werde unter anderem ausdrücklich festgehalten, dass Asyl Schutz auf Zeit bedeute, die österreichischen Gesetze einzuhalten seien und der politische Islam keinen Platz habe.

Dazu komme eine verschärfte Hausordnung: Asylwerber sollen ihre Wohnbereiche ordentlich halten, Müll trennen, regelmäßig lüften und bei der Reinigung der Quartiere mithelfen.

"Man muss eine härtere Gangart an den Tag legen", sagt Murlasits. Gleichzeitig werde FPÖ-Landesrat Martin Antauer weitere Asylquartiere schließen.

"Heute": Kommen wir zur angespannten wirtschaftlichen Lage. Zuletzt wurde NÖ von Schließungen großer Firmen getroffen – etwa in der Autozuliefererindustrie oder das wichtige Ardo-Tiefkühlgemüsewerk im Marchfeld. Was läuft hier schief?

Murlasits: "Die gesamtwirtschaftliche Situation ist eine Katastrophe." Die Ursachen sieht er vor allem in der Politik der vergangenen Bundesregierungen. Österreich habe mit hoher Inflation, schwachem Wirtschaftswachstum und steigenden Energiepreisen zu kämpfen. "Dieser wirtschaftliche Niedergang in Österreich ist zu einem guten Teil hausgemacht." Bei Ardo nimmt er auch den Konzern in die Pflicht: "So, wie der Konzern das gemacht hat, ist das letztklassig. Da brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren." Dennoch trage aus seiner Sicht auch die Bundesregierung Verantwortung.

"Heute": Mit September 2026 wurde das Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen eingeführt. Wie stehen Sie diesem gegenüber? Wie viele Verstöße gab es in NÖ und hat sich die Situation inzwischen eingependelt?

Murlasits: "Wir brauchen ein generelles Kopftuchverbot in den Bildungseinrichtungen. Das Kopftuch hat in den Schulen nichts verloren, egal ob für Schüler oder für Lehrer."

Kopftuchverbot für Mädchen "nur erster Schritt"

Das Verbot für unter 14-Jährige sei ein erster Schritt, gehe der FPÖ aber nicht weit genug. Murlasits bezeichnet das Kopftuch als "Zeichen der systematischen Unterdrückung der Frau".

Verstöße müssten konsequent sanktioniert werden. "Wer sich nicht daran hält, der muss dieses Land auch wieder verlassen." Wie viele Verstöße es bislang in Niederösterreich gegeben habe, könne er nicht sagen. Dazu müsse die Bildungsdirektion Auskunft geben.

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"Heute": Das Kreuz in der Schule ist immer wieder ein Streitthema – warum ist es der FPÖ so wichtig, dass es in der Schule hängt?

Murlasits: "Das ist nicht verhandelbar. Das Kreuz ist ein starkes Symbol unserer kulturellen Identität und gehört zu unserer christlich-abendländischen Kultur."

Österreich müsse selbst entscheiden können, welche Symbole in öffentlichen Einrichtungen Platz haben. "Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer, das Kreuz gehört ins Spital, ganz im Gegensatz zum Kopftuch. Das ist ein Stück Heimat, und das sollten wir auch weiter so leben."

Nikolaus für Freiheitliche wichtig

"Heute": In wenigen Wochen beginnt die Adventzeit. Wie wichtig sind Traditionen, sollen der Nikolo und der Krampus Kindergärten und Schulen weiter besuchen?

Murlasits: "Absolut." Heimische Bräuche müssten weiterhin einen festen Platz in Schulen und Kindergärten haben.

"Es kann ja nicht sein, dass, nur weil jemandem nicht passt, dass der Nikolaus in die Schule kommt oder das Kreuz in einer Schulklasse hängt, wir klein beigeben und unsere heimischen Bräuche und Traditionen sukzessive verschwinden."

In Niederösterreich seien Nikolausbesuche und das Martinsfest bereits im Bildungsplan für Kindergärten verankert. "Sollte irgendwo der Nikolaus vor die Türe gesetzt oder verboten werden, sind wir Freiheitliche die Ersten, die aufschreien werden und uns darum kümmern, dass der Nikolaus kommt."