Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Martin Antauer macht bei der Grundversorgung für Flüchtlinge weiter Druck. Nach einem aktuellen Urteil des Landesverwaltungsgerichts sieht sich der Freiheitliche in seinem harten Kurs bestätigt. Besonders der Klimabonus für ukrainische Vertriebene ist ihm ein Dorn im Auge.
"Kein Mensch hat mehr Verständnis dafür, dass Geflüchtete, die in der Grundversorgung ohnedies rundum versorgt werden, auch noch ein Zuckerl auf Steuerkosten in Form des Klimabonus erhalten", wettert Antauer.
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Urteil sorgt für politischen Wirbel
Hintergrund ist eine Entscheidung des NÖ Landesverwaltungsgerichts vom 28. September 2026. Demnach dürfen ukrainische Pensionen bei der Grundversorgung als Einkommen angerechnet und zu viel bezogene Leistungen zurückgefordert werden. Anders sieht es beim Klimabonus und beim Anti-Teuerungsbonus aus: Diese dürfen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen nicht als Einkommen angerechnet werden. Antauer wertet das Urteil dennoch als Erfolg und richtet den Grünen aus, sie hätten die Entscheidung offenbar nicht ganz verstanden.
"Nicht deklarierte ukrainische Pensionen können wir zurückfordern, im konkreten Fall 11.569 Euro, da gibt uns das NÖ Landesverwaltungsgericht Recht und da bleiben wir hart", erklärt der FPÖ-Politiker. Gleichzeitig räumt er ein: "Nur am Bundesgesetz kommen wir nicht vorbei und das ist zu akzeptieren."
Auch bei den Kosten legt Antauer nach. Laut seinen Angaben gab Niederösterreich im Jahr 2025 insgesamt 83,7 Millionen Euro für die Grundversorgung aus. Für die Sozialhilfe waren es hingegen 63,5 Millionen Euro. Damit liegt die Grundversorgung um 20,2 Millionen Euro über den Sozialhilfeausgaben.
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Besonders teuer sei laut Antauer die Versorgung ukrainischer Vertriebener. Pro Person würden dem Land jährlichdurchschnittlich gut 10.000 Euro an Kosten entstehen. Ausgaben für Schule, Gesundheit und weitere Leistungen seien dabei noch gar nicht eingerechnet.
Antauer rechnet mit Bundesregierung ab
Scharfe Kritik übt der Landesrat auch an der Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung. Diese verursache bei Bund und Ländern zusätzliche Kosten von rund 290 Millionen Euro, so Antauer. Das entspreche ungefähr jener Summe, die durch die neue Paketsteuer eingenommen werden soll.
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"Die Österreicher haben die Nase voll davon, dass diese Bundesregierung ständig Geld für Menschen aus aller Herren Länder hinauswirft, aber bei den eigenen Landsleuten wird nur abkassiert", schießt Antauer gegen die Bundesregierung.
