Wirbel um den Klimabonus in Niederösterreich: Das Land wollte einen Teil der Grundversorgung von Asylwerbern und ukrainischen Vertriebenen zurückfordern, die zusätzlich den Klimabonus vom Bund kassiert hatten. Doch daraus wird nichts: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Rückforderung laut FPÖ-Landesrat Martin Antauer abgelehnt.
Der Hintergrund: Der Bund hatte in der Vergangenheit nicht nur österreichischen Staatsbürgern, sondern auch Asylwerbern, ukrainischen Vertriebenen und auch Häftlingen den Klimabonus ausbezahlt.
In Niederösterreich wollte man diese zusätzlichen Zahlungen bei der Grundversorgung berücksichtigen. Wer bereits mehrere Hundert Euro Klimabonus erhalten hatte, sollte demnach einen Teil der staatlichen Unterstützung zurückzahlen.
Für FPÖ-Asyllandesrat Martin Antauer ist die Entscheidung zwar zu akzeptieren, Verständnis hat er dafür aber keines.
"Die Entscheidung des nö. Landesverwaltungsgerichts ist zu akzeptieren. Dennoch kann ich es, so wie viele fleißige Landsleute, überhaupt nicht nachvollziehen, dass Menschen aus aller Herren Länder, die ohnedies zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden, auch noch mit Geldzuckerl vom Bund verwöhnt werden sollen", poltert der Freiheitliche.
Der Knackpunkt: Nach Darstellung des Landesrats hat das Gericht die Rückforderung aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung abgelehnt. Der Klimabonus darf laut Klimabonusgesetz jedenfalls nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Schon 2025 hatten Rückzahlungsforderungen an ukrainische Vertriebene in Niederösterreich für Diskussionen gesorgt. Damals wurden unter anderem im Bezirk Amstetten Beträge von teilweise mehreren Tausend Euro verlangt. Die Grünen kritisierten das Vorgehen scharf, Antauer verteidigte die Rückforderungen.
Nach der aktuellen Gerichtsentscheidung nimmt Antauer nun die Bundesregierung in die Pflicht. Er verlangt, dass solche zusätzlichen Zahlungen künftig verhindert werden.
"Der Bund muss sicherstellen, dass Asylwerber und Ukrainer solche Zahlungen künftig nicht zusätzlich erhalten. Das ist eine Verhöhnung für all die fleißigen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und einer Arbeit nachgehen", so der FPÖ-Landesrat.
