Scharfe Kritik an der Pensionspolitik der Bundesregierung übte die FPÖ Niederösterreich am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Seniorensprecherin Edith Mühlberghuber und Fritz Kinzlbauer, Initiator des Pensionisten-Volksbegehrens, forderten eine bessere finanzielle Absicherung älterer Menschen und sprachen sich entschieden gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre aus.
Rund 2,6 Millionen Menschen beziehen österreichweit eine Pension, in Niederösterreich sind es etwa 475.000. Besonders Menschen mit niedrigen Pensionen würden unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, betonte Mühlberghuber. Die durchschnittliche Bruttopension liege bei Männern bei rund 2.600 Euro, bei Frauen hingegen nur bei etwa 1.700 Euro.
Für 2027 ist laut FPÖ eine Pensionserhöhung um 2,95 Prozent vorgesehen. Demgegenüber stehe eine Inflationsrate von 3,6 Prozent im September 2026. Die Freiheitlichen kritisieren daher einen Kaufkraftverlust für Pensionisten.
Zusätzliche Belastungen sieht Mühlberghuber durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf sechs Prozent, Selbstbehalte bei Krankentransporten, höhere E-Card-Gebühren und Kosten für Zahnersatz.
"Dabei wurde die ältere Generation schon mehr als genug zur Kasse gebeten. Eine bemerkenswerte Art von Wertschätzung", kritisierte die FPÖ-Politikerin.
Besonders entschieden wandte sich Mühlberghuber gegen eine mögliche Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Viele ältere Menschen hätten bereits jetzt Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Eine Erhöhung würde ihrer Ansicht nach zusätzliche Arbeitslosigkeit verursachen.
"Bei diesem Pensionsraub machen wir nicht mit. Wo ist Bablers oder Schumanns Veto? Viele Ältere finden nämlich jetzt schon keinen Job, eine Erhöhung auf 67 würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen", erklärte Mühlberghuber.
Auch die geplante Aktivpension stößt bei der FPÖ auf Kritik. Wer bereits mit 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sei und nach 47 Beitragsjahren mit 62 Jahren in Pension gehe, könne den vorgesehenen Steuerfreibetrag erst drei Jahre später nutzen.
"Wer nach 47 Jahren in Pension geht, darf nicht der Dumme sein, nur weil er früh zu arbeiten begonnen hat", betonte Mühlberghuber.
Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist das Recht auf ein analoges Leben. Ältere Menschen dürften durch die zunehmende Digitalisierung nicht von wichtigen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
"Technischer Fortschritt: ja! Aber er darf niemanden ausschließen! Auch ein Leben ohne App muss möglich sein!", forderte Mühlberghuber. Gleichzeitig sprach sie sich für eine bessere medizinische Versorgung und eine verlässliche Absicherung im Pflegefall aus.
Unterstützung erhält die FPÖ-Politikerin von Fritz Kinzlbauer, dem Initiator des überparteilichen "Pensionisten-Volksbegehrens" der Initiative Faire Pensionen Österreichs.
Kinzlbauer warf der Bundesregierung vor, die Sorgen älterer Menschen nicht ausreichend ernst zu nehmen. Die finanziellen Belastungen würden nicht nur die Kaufkraft reduzieren, sondern langfristig auch die Erhaltung von Eigentum wie Häusern, Wohnungen oder Fahrzeugen erschweren.
Zudem kritisierte er die Forderung nach längerer Erwerbstätigkeit und verstärkter privater Vorsorge. Diese Ansätze würden aus seiner Sicht die tatsächlichen Probleme nicht lösen.
Mit dem Volksbegehren will die Initiative auf die finanzielle Situation der Pensionisten aufmerksam machen und Verbesserungen für die ältere Generation erreichen.