"Alle Unternehmer kämpfen mit Kosten, Personalmangel, sinkender Kaufkraft, Finanzierungshürden und steigenden Auflagen sowie mit einer Bürokratie, die längst jedes vernünftige Maß überschritten hat. Und genau in dieser schwierigen Situation kommt mit der neuen EU-Verpackungsverordnung, der sogenannten PPWR die nächste Belastungswelle aus Brüssel", so FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten.
Am 12. August 2026 gehe es schon los: "Die PPWR betrifft die ganze Wirtschaft: Gastro, Hotellerie, Handel, Lebensmittelproduktion, Kunststoffverarbeitung, Logistik, E-Commerce, Gewerbe, Tourismus und viele Dienstleistungsbetriebe", warnte Langthaler mit einer kurzen Impression des "künftigen Wahnsinns": "Ab 2027 müssen beispielsweise Take-away-Betriebe ermöglichen, dass Kunden eigene Behälter mitbringen können. Ab 2028 müssen wiederverwendbare Verpackungen optional angeboten werden. Ab 2030 werden bestimmte Einwegverpackungen verboten. Dazu kommen neue Anforderungen an Verpackungsgrößen, Leerraum, Wiederverwendung, Info-Pflicht und Dokumentation."
Langthaler weiter: "Und wer soll das alles machen bzw. leisten? Der Wirt, der keinen Koch findet? Der kleine Händler, der ums Überleben ringt? Der Onlinehändler, der gegen eine internationale Armada antreten muss?"
Für die FPÖ ist klar: "Es reicht. Viele praktische Fragen sind noch nicht mal geklärt. Daher haben wir am 25. Juni im Wirtschaftsparlament einen Antrag mit dem Titel 'EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe' eingebracht. Unser Ziel: Keine zusätzlichen Belastungen, kein österreichisches Gold-Plating, keine neuen Straf- und Berichtspflichten über das EU-Mindestmaß hinaus."
Die FW fordert konkret drei Punkte: Verschiebung und Überarbeitung, Österreich darf nicht wieder EU-Musterschüler werden (kein Gold-Plating) sowie echte Entlastung und Ausnahmen für KMU. "Ja zu Umweltschutz mit Hausverstand. Nein zu Bürokratiebestrafung. Daher muss diese Verordnung verschoben, entschärft und ohne österreichisches Gold-Plating umgesetzt werden", schloss Langthaler und übergab an FPÖ Niederösterreich-Landtagsabgeordnete Anja Scherzer.
Sie sagt: "Der Grundgedanke der PPWR ist durchaus nachvollziehbar – es geht um Kreislaufwirtschaft, um Ressourcenschonung, um weniger Abfall und einen bewussten Materialumgang. Das Problem liegt aber zwischen Ziel und der praxistauglichen Umsetzung."
Denn Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit: "Am 12. August tritt diese EU-Verordnung in Kraft und bis heute sind wesentliche Fragen entweder gar nicht oder vage beantwortet", so Scherzer und verweist auf die sogenannte Erzeugerrolle. Denn der Erzeuger sei für die PPWR-Erfüllung verantwortlich. "Gerade im Private-Label-Bereich, also wenn ein Unternehmen für eine andere Marke produziert, war lange unklar, wer die Erzeugerrolle einnimmt. Der Produzent oder der Markeninhaber? Der EU-Katalog war für August 2025 angekündigt worden, veröffentlicht wurde er indes mit Ende März 2026. Wie sollen Unternehmen so arbeiten?", fragte Scherzer.
"Verpackungen bestellt man nicht von heute auf morgen. Viele Produzenten arbeiten mit bedruckten Folien, Kartons, Etiketten. Dafür braucht es angepasste Druckdaten, Freigaben, Druckplatten oder Klischees sowie entsprechende Produktions- und Lieferzeiten. Bei Folien beträgt die Vorlaufzeit zum Beispiel oft acht bis zwölf Wochen. Wenn wesentliche Antworten erst am 30. März 2026 vorliegen und die erste Etappe bereits am 12. August 2026 in Kraft tritt, ist das für viele Betriebe zu spät", führte Anja Scherzer aus und kam zum nächsten Punkt: "Diese Anpassungen führen natürlich zu Kosten. Bei mittelgroßen Unternehmen sind wir schnell im fünfstelligen Eurobereich. Und was bekommt das Unternehmen? Keine neue Maschine, kein besseres Produkt, keine Wertschöpfung, sondern neue Nachweis-, Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten."
Schlimm werde es dort, "wo bisher keine eindeutige Chargenkennzeichnung notwendig war. Zum Beispiel einfache Kartonzwischenlagen auf Paletten. Weil die PPWR auch Transportverpackungen umfasst, steht im Raum, dass auch solche Materialien gekennzeichnet und rückverfolgbar sein müssen. Das heißt Maschinenzeit, Farbe, Aufwand und am Ende höhere Preise. Und muss die Farbe beim Recycling wieder entfernt oder ausgewaschen werden?", so Anja Scherzer.
"Und was passiert mit Lagerbeständen – muss dann einwandfreies Verpackungsmaterial entsorgt werden? Sollen Firmen das Material verwenden und riskieren, ab 2027 rückwirkend hohe Geldstrafen aufgebrummt zu bekommen?", so Scherzer.
Überhaupt seien die Strafen ein Problem: "Die EU-Staaten müssen den Strafrahmen jeweils auf nationaler Ebene festlegen. Die Betriebe wissen somit nicht, was ihnen droht. Österreich darf nicht wieder vorausgaloppieren und besonders harte Regelungen sowie hohe Strafen festlegen. Die zentrale Frage muss aber lauten: Können wir uns das in Zeiten wie diesen überhaupt leisten?"
"Ja zu Umwelt- und Ressourcenschutz, nein zur EU-Bürokratie. Die FPÖ wird sich für unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort einsetzen. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, faire Übergangsfristen und Luft zum Arbeiten – keine neuen bürokratischen Fesseln aus Brüssel", schloss Scherzer.
