In Österreich gilt derzeit eine strikte Nulltoleranzregelung: Wer den Cannabiswirkstoff THC im Blut hat, riskiert den Führerschein, selbst wenn er nachweislich unbeeinträchtigt unterwegs war. Für die Initiative "THC-Grenzwert Anpassung" eine klare Ungleichbehandlung gegenüber dem Alkoholkonsum: "Während für Alkohol eine Toleranzgrenze von 0,5 Promille gilt, werden Cannabiskonsumenten ohne jeglichen Spielraum bestraft". Die Initiatoren sagen: "Die bestehende Nulltoleranz-Regelung führt zu unverhältnismäßigen Strafen für Cannabiskonsumenten."
Das neue Volksbegehren fordert deshalb die Einführung einer gesetzlichen THC-Grenze im Straßenverkehr. Als Vorbild nennt die Initiative Deutschland, wo seit August 2024 eine solche Toleranzgrenze gilt. Dort ist die Grenze wissenschaftlich begründet und vergleichbar mit 0,3 Promille Alkohol.
Die Höhe des Grenzwerts soll auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt werden. Ein Führerscheinentzug soll künftig nur dann erfolgen, wenn die Fahrtüchtigkeit tatsächlich eingeschränkt ist – und nicht allein aufgrund des Nachweises von THC-Abbauprodukten im Blut.
Zusätzlich fordert die Initiative eine umfassende Aufklärungskampagne, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr fördern soll.
