Der Wiener Gemeindebau steht für leistbares Wohnen – doch aus Sicht der Grünen ist dieses Erbe in Gefahr. Anlass für die Kritik sind die jüngst bekannt gewordenen Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), in denen er laut Grüne von einem Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen spricht.
Bei einer Pressekonferenz am Bauernmarkt 9 (Innere Stadt) präsentierten die Grünen deshalb einen Fünf-Punkte-Plan für den Wiener Gemeindebau. Ihr zentrales Anliegen: Die städtischen Wohnungen sollen dauerhaft vor Privatisierungen geschützt werden.
Als warnendes Beispiel nennen die Grünen das Haus am Bauernmarkt. Es stand seit 1952 im Eigentum der Stadt Wien und wurde 2001 unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann verkauft. Aus einem Gemeindebau mit mehr als 40 Wohnungen wurde damit privater Besitz.
"Im Roten Wien war man jahrzehntelang stolz darauf, dass Wohnen keine Ware ist, sondern ein Grundrecht. Doch genau dieses Erbe verspielt die Wiener SPÖ gerade", sagt Grünen-Chefin Judith Pühringer. Wenn SPÖ-Funktionäre über den Verkauf von Gemeindewohnungen nachdenken würden, sei "Feuer am Dach".
Die Grünen fordern deshalb ein Wiener Wohnungsschutzgesetz. Ähnlich wie beim Wiener Wasserversorgungsgesetz soll eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverfassung verhindern, dass eine künftige Stadtregierung mit einfacher Mehrheit Gemeindewohnungen verkaufen kann.
"Der Gemeindebau bleibt in öffentlicher Hand", fordert Pühringer. Mit den Stimmen der Grünen könnte die SPÖ-NEOS-Stadtregierung laut den Grünen die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Doch die Grünen sehen nicht nur beim Schutz vor Verkäufen Handlungsbedarf. Auch beim Neubau und bei der Sanierung orten sie große Probleme.
Seit der Wiederaufnahme des Gemeindebauprogramms seien bis 2026 erst 2.238 der ursprünglich angekündigten 5.500 Wohnungen fertiggestellt worden, kritisieren die Grünen. Sie wollen die Bauleistung deutlich erhöhen: Bis 2030 sollen 10.000 neue Gemeindewohnungen entstehen – also rund 2.000 pro Jahr.
Auch beim Zustand bestehender Anlagen sehen die Grünen einen großen Sanierungsbedarf. Nach ihren Angaben wurden 27 Prozent der Gemeindewohnungen noch nie oder seit mehr als 30 Jahren nicht umfassend saniert. Insgesamt gebe es einen Sanierungsrückstand von 58.509 Wohnungen. Die Forderung: eine große Sanierungsoffensive. Bis 2040 sollen jährlich rund 10.000 Gemeindewohnungen umfassend saniert werden.
Auch bei Energie und Klimaschutz wollen die Grünen den Gemeindebau verändern. In den 1.670 städtischen Wohnhausanlagen gebe es derzeit nur vier zentrale Wärmepumpenanlagen, 17 Photovoltaikanlagen und drei Solarthermieanlagen, kritisieren sie.
Bis 2040 soll deshalb jeder Gemeindebau einen Plan für erneuerbare Energie erhalten. Zusätzlich fordern die Grünen mehr Sonnenschutz, Begrünung und Beschattung, um die Wohnungen besser gegen die zunehmende Sommerhitze zu schützen.
"Der Wiener Gemeindebau, Sinnbild für das Erbe des Roten Wien, muss endlich wieder mit der nötigen Wertschätzung behandelt werden", sagt Grünen-Klubobmann und Wohnsprecher Georg Prack. Die SPÖ dürfe die Gemeindebauten "weder verkommen lassen noch mit einem Verkauf liebäugeln".
