Nach dem Förderstopp bei privaten Wiener Kindergärten geht die ÖVP nun scharf mit den Neos ins Gericht. VP-Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß fordert lückenlose Aufklärung, wirft dem von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling geführten Bildungsressort in Wien mangelnde Transparenz vor.
"Unser Druck wirkt – doch statt für Transparenz zu sorgen, setzen die Neos weiterhin auf Geheimniskrämerei", so Zierfuß. Seine Partei habe über Monate auf Missstände bei geförderten Kindergartenvereinen hingewiesen und das Bildungsressort zum Handeln gedrängt.
Hintergrund der Kritik: Die Stadt Wien hat vier weiteren privaten Kindergarten-Trägern die Förderung entzogen. Insgesamt sind 450 Plätze betroffen. Das geht aus einer Anfrage des ORF bei der zuständigen MA 10 hervor.
Welche Betreiber betroffen sind, wurde nicht bekannt gegeben. Auch über die konkreten Verfehlungen gibt die Stadt keine Details bekannt. Die Gründe für die Kündigungen seien unterschiedlich gewesen und "standen in Zusammenhang mit abrechnungsrelevanten bzw. finanziellen Aspekten, welche bei den Überprüfungen aufgefallen sind", erklärte eine Sprecherin der MA 10. Über Details könne man keine Auskünfte geben. Anzeigen wurden laut Stadt in diesen Fällen nicht erstattet.
Genau hier setzt die Kritik der ÖVP an. "Wenn Förderungen gestoppt werden und dadurch 450 Kinder ihren Kindergartenplatz verlieren, haben Eltern ein Recht auf klare Antworten: Welche Vereine sind betroffen? Was genau ist passiert?", sagt Zierfuß.
Zudem verlangt der VP-Klubchef Klarheit darüber, ob der vom Wiener Stadtrechnungshof kritisierte Verein Abendstern weiterhin mit Steuergeld gefördert wird. Eine Antwort darauf geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Die ÖVP kündigt nun eine umfassende Anfrage im Wiener Gemeinderat an. Damit will sie Details zu den Förderstopps und den betroffenen Betreibern erfahren.
Bereits im Februar hatte die MA 10 acht privaten Trägern die Fördervereinbarung gekündigt. Damals waren 13 Standorte mit rund 760 Kindern betroffen. Als Gründe wurden unter anderem Verstöße gegen die Förderrichtlinie und Abrechnungsmodalitäten genannt.
Hinter den strengeren Kontrollen stehen auch frühere Fälle von Fördermittelmissbrauch. Der Wiener Stadtrechnungshof hatte etwa kritisiert, dass Fördergelder bei einzelnen Einrichtungen für Flugspesen oder Luxus-Handtaschen verwendet worden waren. Die MA 10 kündigte daraufhin an, ihre Prüfprozesse zu verbessern und deutlich zu verschärfen.
