Das oberste Gericht Frankreichs hat das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren vorerst gestoppt. Das Gesetz, das Anfang September in Kraft treten sollte, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.
Der Verfassungsrat erkennt zwar das Gebot zum Schutz des Kindeswohls an, kritisiert das Verbot aber als zu weitreichend. Es erfasse sämtliche Kommunikationsplattformen und sei an keine Bedingungen geknüpft.
Wie "heise.de" berichtet, gab der Verfassungsrat am Freitag einer Klage der Sozialisten und der Partei La France Insoumise (LFI) statt. Damit ist das geplante Verbot vorerst vom Tisch.
Präsident Emmanuel Macron hat Premierminister Sebastien Lecornu bereits angewiesen, das Gesetz zu überarbeiten. Macron ist entschlossen, das Verbot noch vor den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen durchzubringen.
Frankreich ist das erste Land in Europa, das ein solches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen hat. Ziel war es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der sozialen Netzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden.
Der Gesetzesentwurf sah Ausnahmen für Online-Lexika und Bildungsprojekte vor. Die Altersüberprüfung wäre Aufgabe der Plattformen gewesen – Strafen für Kinder oder Eltern waren nicht geplant.
Auch Österreich erwägt derzeit ähnliche Einschränkungen für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren.
