Vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, kommt es immer wieder zu Belästigungen und Einschüchterungen. Aktuell läuft in Wien und Innsbruck ein 40-tägiger Gebetsmarathon, der Frauen von einem Abbruch abhalten soll. Die Grünen sehen darin Handlungsbedarf und fordern nun bundesweite Schutzzonen für ungewollt Schwangere und medizinisches Personal.
Vor solchen Einrichtungen komme es regelmäßig zu Belästigungen, Einschüchterungen und sogenannten "Gehsteigberatungen", so Disoski und Malle. "Schwangere, Angehörige und medizinisches Personal werden beschimpft, bedrängt oder mit verstörendem Bildmaterial konfrontiert."
Aktuell finde ein 40-tägiger Gebetsmarathon vor zwei Einrichtungen in Wien und Innsbruck statt – mit dem erklärten Ziel, Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. "Diese Belästigungen müssen endlich gesetzlich unterbunden werden. Der Schutz für ungewollt Schwangere und medizinisches Personal ist unverzichtbar und überfällig", betonten die beiden Grünen-Politikerinnen.
Disoski fordert eine bundeseinheitliche Regelung, damit der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht von der jeweiligen Postleitzahl abhänge. Ihr Vorschlag sieht eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes vor, die sich an internationalen Vorbildern orientiert: "Wir wollen Schutzzonen im Umkreis von 150 Metern rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Wer dagegen verstößt, soll von der Polizei weggewiesen und bei wiederholtem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro belegt werden können."
Kritik übte Disoski an den Regierungsparteien, die den entsprechenden Antrag der Grünen im Gleichbehandlungsausschuss vertagt hätten. "Wir haben ein beschlussfähiges Gesetz vorgelegt – zu einem Vorhaben, das auch im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben ist. Worauf wartet also die Regierung? Insbesondere die ÖVP ist hier gefordert, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben."
Auch Malle verweist auf bestehende, aber aus ihrer Sicht unzureichende Regelungen in Wien: "Seit 2005 ermöglicht es das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz der Polizei, Personen, die vor medizinischen Einrichtungen auf andere psychischen Druck ausüben oder Gegenstände übergeben, zu verwarnen oder wegzuweisen." Diese Regelung reiche jedoch nicht aus, betont sie mit Blick auf den derzeitigen Gebetsmarathon. "Sonst könnte ein solcher Protest vor einem Ambulatorium, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt, gar nicht stattfinden."
Frauen und medizinisches Personal müssten ohne Schikanen arbeiten und Zugang zu medizinischer Versorgung haben – "mit fixen Schutzzonen in einem definierten Radius", so Malle. Abschließend dankten Disoski und Malle den Aktivistinnen Flora Rajakowitsch und Narisa Ramovic, die mit ihrer Initiative "Schutzzonen Jetzt" auf das Thema aufmerksam machen und Kundgebungen vor dem Gynmed-Ambulatorium angemeldet haben, um Belästigungen zu verhindern.
