Preisdeckel-Verstöße? Grüne zeigen Energieriesen EVN an

Wie sich die Energiepreise in den letzten Monaten entwickelt haben ist schmerzhaft bekannt: Die Strom- und Gaspreise schossen durch die Decke. Rechtsanwalt Georg Zanger plant sogar eine Sammelklage wegen des "Merit-Order"-Prinzips - mehr dazu hier. 

"Fette Gewinne und gönnerhafte Rabatte - schäbig"

Auch die Grünen NÖ sehen ein abgekartetes Spiel und eine Systematik hinter den Strompreisen. „Während die EVN AG Übergewinne macht und damit wirtschaftlich profitiert, gibt sich die ÖVP gönnerhaft mit Stromrabatten vor der Landtagswahl. Das ist ein schäbiges Spiel, da es gesetzlich einen fairen Tarif „Grundversorgung“ geben muss“, erläutert die Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer.

Die Grünen hätten bereits ab Ende September Bürger auf diesen Tarif hingewiesen auf der Homepage der Grünen NÖ, aber weder EVN AG noch ÖVP hätten reagiert. „Dass die EVN AG jetzt als Samariter mit einem Hilfsfonds mit Caritas und Diakonie auftritt, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Daher bringe ich eine Anzeige nach NÖ Elektrizitätswesensgesetz bei der BH Mödling ein, dass sich die EVN AG nicht um eine gute Platzierung des Tarifes auf der Homepage bemüht und der angebotene Tarif zu hoch ist", so Krismer weiter.

Jeder kann Grundversorgung beantragen

Haushaltskunden und kleine Unternehmen haben laut der nö. Öko-Frontfrau in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas. Soziale Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene Versuche bei der Lieferantensuche sind keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung auf die Grundversorgung. Denn: Jeder könne mit einem Musterbrief an den entsprechenden Energielieferanten die Grundversorgung beantragen.

Die in der Grundversorgung verrechneten Tarife müssen laut Grünen veröffentlicht werden und dürfen nicht höher sein, als jene, die der Großteil der Kunden des jeweiligen Unternehmens hat. Das ist in der momentanen Situation günstig, weil Bestandskunden aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Preise oft deutlich weniger zahlen als Neukunden.

Verdacht des Preisdeckelverstoßes

Es bestehe daher der schwerwiegende Verdacht, dass die EVN systematisch genau gegen diesen Preisdeckel verstoße (es gilt die Unschuldsvermutung). Hinweise darauf liefere ein vergleichender Blick auf die Grundversorgungs- und die Neukundentarife.

Im Grundversorgungstarif wird der Strompreis pro Kilowattstunde mit gut 60 Cent brutto für Haushaltskunden und ca. 46,5 Cent netto für Kleinunternehmen beziffert. Als Verbrauchspreis für Gas werden ca. 23 Cent brutto für Haushaltskunden und knapp 18 Cent netto für kleine Unternehmen angegeben.

Ein Blick auf den aktuellen Strom- und Gaspreismonitor der E-Control vom Oktober 2022 zeige nämlich, dass die Strom- und Gaspreise der EVN pro Kilowattstunde selbst für Neukundenhaushalte (ohne Rabatt) günstiger sind, als die in der Grundversorgung angebotenen Tarife – was angesichts der massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise auf den Handelsmärkten stutzig mache.

Als Vergleich nehmen die Grünen den Verbund her: Bei Österreichs größtem Stromkonzern Verbund etwa kostet für Haushaltskunden in der Grundversorgung eine Kilowattstunde Strom nur etwa 15,5 Cent statt 49 Cent für sonstige Neukunden und eine Kilowattstunde Gas knapp 10 Cent (jeweils brutto). Kleinunternehmen bezahlen 14 Cent für Strom und 8 Cent für Gas (jeweils netto).

„Es ist enttäuschend, dass die EVN in Zeiten der größten Energiekrise und höchsten Teuerung seit Jahrzehnten, mutmaßlich versucht, die Schutzbestimmungen für die Menschen in unserem Land zu umgehen. Wir haben uns daher entschlossen, zwei Anzeigen gegen die EVN-Energievertriebstochter nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz und dem Gaswirtschaftsgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling einzubringen“, so Grüne Niederösterreich-Chefin Helga Krismer.

Verstöße gegen das Recht auf Grundversorgung sind in beiden Gesetzen mit hohen Geldstrafen bedroht.