René Benko schildert am Dienstag vor dem Innsbrucker Landesgericht seine Sicht auf die umstrittene Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro. Der in Untersuchungshaft sitzende Unternehmer spricht dabei über die Entstehung des Mietvertrags, die Villa auf der Hungerburg und seine damalige finanzielle Situation.
Benko steht seit 9 Uhr wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli einen Teilfreispruch aufgehoben und diesen Teil des Verfahrens zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
In einem ersten Prozess war Benko wegen einer Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Rund um die Mietvorauszahlung für die Villa war er hingegen freigesprochen worden.
Der OGH bestätigte inzwischen den Schuldspruch im ersten Anklagepunkt. Damit ist Benko erstmals rechtskräftig verurteilt. Den Freispruch im zweiten Punkt hob das Höchstgericht auf.
Nun muss auch die Strafhöhe neu festgelegt werden. Bei einem Gesamtschaden von rund 660.000 Euro liegt der gesetzliche Strafrahmen bei einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Vor Gericht schildert Benko den zeitlichen Ablauf. Er spricht laut "Tiroler Tageszeitung" über den Einzug in eine Villa in Igls, den Wunsch seiner Frau, mehr Zeit auf der Hungerburg zu verbringen, und schließlich über die dort abgeschlossene Mietvereinbarung samt Vorauszahlung.
Auf Fragen des Richters zur Entstehung des Mietvertrags verweist Benko darauf, dass sich bereits im ersten Verfahren herauskristallisiert habe, dass das Objekt bewohnbar gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft wolle den Vertrag nun als tückisch darstellen. Das sei aus seiner Sicht nicht der Fall gewesen, heißt es in dem Bericht.
Die Vorauszahlung habe zudem eine Ersparnis gebracht, weil damit ein Jahr mietfreie Zeit verbunden gewesen sei.
Die Konditionen habe er selbst vorgeschlagen, erklärt Benko laut "Tiroler Tageszeitung". Bei den vereinbarten 25 Euro pro Quadratmeter habe es sich um eine "für gehobene Innsbrucker Verhältnisse marktkonforme Miete" gehandelt, heißt es weiter.
Auch der bereits im ersten Prozess thematisierte Hangrutsch und ein Wasserschaden kommen erneut zur Sprache.
Ende 2023 sei das Haus "perfekt modernisiert" gewesen, sagt Benko. Rechnungen würden sogar belegen, dass die Betten bereits aufgebettet gewesen seien. Das wäre laut seiner Argumentation nicht der Fall gewesen, wenn noch größere Umbauarbeiten gelaufen wären, berichtet die "Tiroler Tageszeitung".
Dass der Umzug bis zum Sommer 2024 nicht erfolgt sei, habe mit der Insolvenz und der "Medienmeute" zu tun gehabt.
Zum Zeitpunkt der Mietvorauszahlung sei Benko nach eigenen Angaben überzeugt gewesen, dass eine Sanierung der Signa-Gruppe gelingen werde. Zudem sei er ein hohes Einkommen gewohnt gewesen, heißt es weiter.
"Ansonsten hätte ich auch nicht zu Beginn des Sanierungsverfahrens noch Millionen in die Signa-Gruppe eingezahlt", wird Benko in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.
Auch die finanzielle Situation seiner Frau wird vor Gericht zum Thema. Laut Benko sei es insbesondere ihr Wunsch gewesen, mehr Zeit auf der Hungerburg zu verbringen.
Richter Norbert Hofer will deshalb wissen, wie es zum Zeitpunkt der Mietvorauszahlung um ihre finanziellen Verhältnisse bestellt gewesen sei. Benko antwortet: "Meine Gattin hatte ihre eigenen Immobilienunternehmungen. Genau müssten Sie sie aber selber fragen."
Auf weitere Nachfrage erklärt Benko, seine Frau habe über Jahre hinweg nicht nur den "Basis-Unterhalt" erhalten und diese Einkünfte investiert. Deshalb "hätte sie sich die Miete sicher auch leisten können", sagt Benko laut "Tiroler Tageszeitung".
Danach ist seine Befragung beendet. Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet Benko laut der Tageszeitung nicht und macht stattdessen von seinem Recht Gebrauch. Nach seiner Aussage nimmt Benko wieder neben seinem Verteidiger Platz.
