Wenn ein Land den Rotstift ansetzt: Ganz Österreich erwartet mit Hochspannung die Budgetrede des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ), die er am Dienstag im Parlament halten wird.
Hintergrund: Der Staatshaushalt muss saniert, 15 Milliarden Euro sollen bis Ende kommenden Jahres eingespart werden. Die Frage ist also nicht, ob, sondern, wo gekürzt wird. Schließlich droht der Schuldenturm einzustürzen.
"Heute" sprach mit Bürgermeistern von sogenannten Abgangsgemeinden. Dabei handelt es sich um Orte, die ohnehin schon Probleme haben: Sie können den laufenden Betrieb aus eigenen Einnahmen nicht mehr finanzieren. Welche Projekte leiden jetzt unter dem hohen Spardruck bzw. können aus Geldmangel nicht umgesetzt werden? Welche Pläne müssen verschoben werden?
"Wir brauchen dringend eine neue Krabbelstube", sagt Christian Gallhammer (ÖVP), Ortschef von Eggerding (Bez. Schärding). Der Kostenvoranschlag dafür sei vom Land genehmigt worden. Jetzt müssten noch Fragen rund um Förderungen geklärt werden.
Die Zeit drängt allerdings: Derzeit sind die Kindergruppen nämlich im Pfarrheim der 1.400-Einwohner-Gemeinde untergebracht. "Das geht aber nicht langfristig, weil die Kirche den Raum braucht. Normalerweise trifft sich dort die Katholische Jungschar", so Gallhammer.
Nicht nur im Inn-, sondern auch im Hausruckviertel sind die Zahlungsmittel knapp. "Wir sind sehr sparsam unterwegs", betont Franz Waldenberger (ÖVP), der Pennewang (Bez. Wels-Land) als Bürgermeister vorsteht. Man sei es als Gemeinde mit rund 1.040 Einwohnern gewohnt, mit dem vorhandenen Kapital hauszuhalten.
Trotzdem: "Wir schieben einige Projekte vor uns her", nennt Waldenberger drei Beispiele, die derzeit im Wartemodus sind: Bau eines Spielplatzes, Sanierung der Veranstaltungshalle und Neugestaltung des Ortsplatzes. Man sei es jedoch gewohnt, den Gürtel "eng geschnallt" zu haben.
Ortswechsel ins Traunviertel. "Bei uns herrscht immer Geldmangel – seit Jahrzehnten", erklärt Klaus Aitzetmüller (ÖVP), Bürgermeister von Hinterstoder (Bez. Kirchdorf). Zwar sei man bei Projekten "im Plan", es müsse keines verschoben werden.
"Doch natürlich wären ständige Sanierungen im Straßenbau und beim Freibad wichtig", so der Politiker. "Das ist aber Wunschdenken, wie der Brief ans Christkind. Denn wir müssen uns nach der Decke strecken. Wir versuchen, mit dem Geld auszukommen."
