Israelische Polizeikräfte sind laut Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische sowie palästinensische Medien berichten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen.
An dem Einsatz seien Mitarbeiter der Israel Land Authority, Israels Bodenbehörde, beteiligt. Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Gabelstaplern und Lkw auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude.
Damals hatte das UNRWA mitgeteilt, das unbefugte und gewaltsame Eindringen der israelischen Sicherheitskräfte stelle eine "inakzeptable Verletzung" der Rechte und Immunität von UNRWA als UNO-Organisation dar. Es befinde sich kein UNO-Personal mehr auf dem Gelände.
Bereits vor einem Jahr wurden die Mitarbeitenden der UNO-Organisation von israelischen Behörden angewiesen, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, das einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien.
In der Folge hatte das israelische Parlament per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt. Israelischen Beamten wurde außerdem verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße "keinerlei Immunität, und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht".
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Als Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und "die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel".
