Russland verstärkt vor dem Winter die Angriffe auf ukrainische Städte und die Energieversorgung. Laut UNO ist die Zahl der zivilen Opfer derzeit so hoch wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. Während die Ukraine weiter Ziele tief im russischen Hinterland angreift, fordert Kiew vom Westen mehr Luftabwehr.
In der ORF-"ZIB2" fand EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, klare Worte zu den laufenden Friedensbemühungen der USA. Hoffnung auf einen Durchbruch hat sie nicht.
"Man merkt, dass diese beiden Herren nicht die Erfinder der Diplomatie sind", sagte sie über den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Wie Putin sie begrüßt habe, zeige für sie: "Das ist nur Show, mehr Schein als Sein."
Strack-Zimmermann sieht im Kreml keinen echten Willen zu einem Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt: "Wir wissen, wenn wir die Worte Putins und seines Außenministers Lawrow hören, dass für ihn Frieden nur infrage kommt, wenn er nicht nur die Ostukraine, sondern die ganze Ukraine besitzt."
Dass Europa bei möglichen Verhandlungen realpolitisch kaum eine Rolle spielt, begründet sie mit Putins Ablehnung gegenüber der EU. "Europa kann nicht den Kreml stürmen, um sich mit Wladimir Putin an den Tisch zu setzen", sagte sie. Putin akzeptiere Europa nicht, weil er sich dann mit 27 Ländern konfrontiert sehe, die mit einer Stimme sprechen würden.
Genau das versuche er zu verhindern: Er richtet Cyberangriffe und andere hybride Kriegsmittel gegen europäische Staaten, um die Bevölkerungen gegen die Ukraine aufzubringen. Sein Ziel sei es, Europa auseinanderzutreiben. "Ein vereinigtes Europa ist für ihn ein Albtraum", sagte sie.
Auch die NATO sieht sie gefordert. Auf die Frage, ob das Bündnis im Ernstfall verteidigungsbereit wäre, antwortete sie knapp: "Ja!" Bei einem konventionellen Angriff mache sie sich keine Sorgen – in der Hoffnung, dass Putin dieses Risiko kenne und nicht eingehe.
Anders bewertet sie moderne Bedrohungen unterhalb der klassischen Kriegsschwelle. Strack-Zimmermann fordert, die NATO müsse klarer definieren, wann Artikel 5 greife. Der Beistandsfall sei vor Jahrzehnten formuliert worden, heute gebe es jedoch andere Gefahren – etwa Cyberangriffe oder bewusste Fluchtbewegungen, um Druck auf Gesellschaften auszuüben.
Genau ein solches Druckmittel sei der Migranten-Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta gewesen: "Ich behaupte, dass diese Bilder, Europa Angst machen sollen. Wir sollten nicht in diese Falle tappen."
Mit Blick auf Österreichs Neutralität vermied sie direkte Ratschläge ("Es steht mir nicht zu"), machte aber deutlich, dass alte sicherheitspolitische Gewissheiten nicht mehr automatisch gelten. Die Mechanismen der 50er bis 80er Jahre seien in der heutigen Welt "nicht mehr in Stein gemeißelt".
Die Vorstellung, man könne durch Neutralität automatisch aus einem Konflikt herausbleiben, hält Strack-Zimmermann für trügerisch. Wer glaube, es gehe Europa nichts an, wenn Putin Grenzen verschiebe, liege falsch. Ihre Warnung: "Der nächste Schritt ist das Baltikum". Man müsse den "Herren im Kreml" nur zuhören, um unweigerlich zu diesem Schluss zu kommen.
Für sie bleibt die Unterstützung der Ukraine daher eine Grundsatzfrage. "Ich finde, dass wir als Europäer auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und dafür ringen müssen", sagte Strack-Zimmermann. Bequem sei das nicht: "Da kommen nicht nur die Blumen daher, da hängt auch der Topf dran."
