Die geplante landeseigene Lkw-Maut im Burgenland kommt nicht. Land und Wirtschaftskammer haben sich stattdessen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den internationalen Schwerverkehr stärker auf Autobahnen und Schnellstraßen lenken soll.
Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Lkw, die Mautstrecken umgehen und dafür durch Gemeinden sowie über Landesstraßen fahren. Dafür sollen bestehende Gewichtsbeschränkungen verschärft und zusätzliche Fahrverbote eingeführt werden.
"Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen darauf verständigt, dass der überregionale Transit-Schwerverkehr konsequent dort gebündelt werden muss, wo er hingehört – auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz. Reine Maut-Ausweichverkehre durch Ortsgebiete und über das untergeordnete Straßennetz sollen unterbunden werden", betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Und weiter: "Denn das Burgenland darf nicht als kostengünstige Abkürzung oder Mautflucht-Route für den internationalen Schwerverkehr missbraucht werden. Oberstes Anliegen ist der Schutz und die Sicherheit der Anrainer sowie die deutliche Entlastung der Bevölkerung von Verkehrslärm und damit die Hebung der Lebensqualität."
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth begrüßt die Einigung: "Wir haben eine sehr gute Lösung für die regionale Wirtschaft gefunden, die gleichzeitig auch Entlastung für die vom Transitverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringt. Jetzt gilt es weiter an einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Burgenland zu arbeiten, der Raum für bestehende Betriebe hat, aber auch attraktiv für Wachstum bleibt."
Land und Wirtschaftskammer sehen die Vereinbarung zudem als Zeichen für ihre funktionierende Zusammenarbeit.
Konkret sollen bestehende Tonnagebeschränkungen auf Ost-West-Verbindungen von derzeit 7,5 auf 3,5 Tonnen gesenkt werden. Ergänzende Fahrverbote sollen verhindern, dass Transit-Lkw auf Landes- oder Gemeindestraßen ausweichen.
Für den internationalen Schwerverkehr sind künftig drei Korridore vorgesehen. Im Norden soll der Transit über die A4 im Bezirk Neusiedl am See laufen, im Süden über die neue S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf.
Im mittleren Burgenland ist die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der S31 als Korridor vorgesehen. Für diese Strecke soll künftig eine Benützung über das ASFINAG-Mautmodell verrechnet werden.
Der Ziel- und Quellverkehr soll auf das Burgenland beschränkt werden. Der regionale Verkehr bleibt damit von den geplanten Einschränkungen unberührt.
Die dafür notwendigen Verordnungen sollen in den kommenden Wochen gemeinsam überarbeitet werden. Ziel ist es, reine Durchfahrten durch das Burgenland auf Landes- und Gemeindestraßen zu unterbinden.
Mit der Einigung rückt das Land von seiner ursprünglich geplanten eigenen Lkw-Maut ab.
"Mit diesem tragfähigen und wirksamen Maßnahmenpaket zur Verkehrsverlagerung nimmt das Land Burgenland Abstand von der Einführung einer landeseigenen Lkw-Maut auf dem Landestraßennetz. Begleitet wird diese Initiative durch eine deutliche Intensivierung der behördlichen Überwachung, bei der die landeseigene Verkehrskontrolle burgenlandweit regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchführen wird, um die Einhaltung der neuen Bestimmungen rigoros einzufordern und Verstöße konsequent zu ahnden", so Verkehrslandesrat Heinrich Dorner.
Damit die neuen Regeln eingehalten werden, sollen die Kontrollen im gesamten Burgenland verstärkt werden.
Bei der Finanzierung der Straßeninfrastruktur wollen Land und Wirtschaftskammer künftig ebenfalls gemeinsam auftreten. Während Autobahnen über die ASFINAG-Maut finanziert werden, müssen Länder und Gemeinden für tausende Kilometer Landes- und Gemeindestraßen aufkommen.
Doskozil fordert deshalb mehr Unterstützung durch den Bund: "Wir wollen daher künftig mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber dem Bund auftreten und uns mit Nachdruck für eine faire Bereitstellung von Bundes- und Finanzausgleichsmitteln zur Sanierung und zeitgemäßen Erhaltung der regionalen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum einsetzen".
