Der Gegenwind für die Regierung wird immer stärker. Angesichts eines turbulenten Sommers und desolater Umfragewerte ist die Zukunft der Dreierkoalition ungewiss. Zumal im kommenden Jahr bereits die nächsten essenziellen Landtagswahlen zu schlagen sind.
FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich und Büroleiter von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Reinhard Teufel, übt in einem "Kurier"-Interview harte Kritik am Regierungskurs. "Die Dreierregierung hat ihre besten Jahre schon hinter sich."
Da in den letzten zwei Jahren keine Landtagswahlen auf dem Programm standen, habe man sich zahlreiche Reformen von ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet. "Und was ist passiert in diesen zwei Jahren? Nichts", so Teufels Befund. "Und glauben Sie mir, auch in den nächsten zwei Jahren wird nichts passieren, die haben alle schon auf Panik-Modus geschaltet."
Obwohl die Freiheitlichen vor zwei Jahren die Nationalratswahl gewannen und anschließend auch mit der ÖVP über eine Regierung verhandelten, drücken sie weiterhin die Oppositionsbank. Teufel dazu: "Im Nachgang dieser Regierungsverhandlungen wurde mir schon eines klar: dass diese ÖVP immer einen Ausweg gesucht hat und dass der Volkspartei auf Bundesebene sehr vieles daran gelegen ist, den Bundeskanzler zu stellen."
Die Wähler hätten 2024 eine klare Präferenz geäußert: eine rechtskonservative Regierung unter der Führung der FPÖ, so der Kickl-Vertraute. Doch die ÖVP habe dies nicht verstanden und setze aktuell alles daran, im Amt zu bleiben. "Herr Stocker hat – so glaube ich – kein Interesse, etwas in diesem Land zu verbessern. Er hat nur das Interesse, dass irgendwann einmal auf seinem Grabstein steht, dass er Bundeskanzler der Republik war", schildert der Freiheitliche.
Im "Kurier"-Talk sendet Teufel allerdings auch ein Signal an jene Kräfte in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl zumindest andenken. "Die FPÖ ist bereit, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden, wenn den Bedürfnissen, die die Wähler laufend artikulieren, nachgekommen wird." Als Beispiel nennt er die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich: "Es ist eine Koalition auf Augenhöhe, und daher bin ich als Klubobmann sehr, sehr zufrieden."
